75 Jahre Verfassungsschutz – Imhof: „Ein Frühwarnsystem für unsere Demokratie“

Seit 75 Jahren schützt der Hamburger Verfassungsschutz die Demokratie. Das Jubiläum ist Anlass, die wichtige Rolle der Behörde anzuerkennen und zugleich Lehren aus ihrer Geschichte zu ziehen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Ein moderner Verfassungsschutz muss grundrechtsorientiert, digital und transparent sein – mit einem klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der derzeit größten Gefahren für unsere Gesellschaft: Rechtsextremismus, Islamismus und zunehmend auch Spionage anderer Staaten.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Frühwarnsystem für unsere Demokratie. Die wachsende Bedrohung durch äußere und hybride Akteure, die AfD, Reichsbürger-Organisationen sowie gewaltbereite und rechtsextreme Jugendgruppierungen zeigen, dass der Schutz unseres Grundgesetzes heute wichtiger ist denn je. Die Hamburger*innen brauchen daher einen Verfassungsschutz, auf den sie sich verlassen können. Sie müssen Vertrauen darin haben, dass unsere Demokratie energisch gegen ihre Feinde verteidigt wird. Ein Jubiläum darf daher auch die Schattenseiten in der Geschichte des Verfassungsschutzes nicht ausblenden: Versäumnisse mit fatalen Folgen und bis heute andauernde Unklarheiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus haben den Ruf der Institution beschädigt – auch hier in Hamburg. Genau deshalb haben wir in der Bürgerschaft vor zwei Jahren auch eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes auf den Weg gebracht. Heute gilt es, den Verfassungsschutz konsequent auf die Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Klar ist: Im digitalen Zeitalter haben sich Bedrohungen verändert, darauf muss reagiert werden. Entscheidend ist dabei, Freiheitsrechte zu achten und ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten. Nur so kann der Hamburger Verfassungsschutz auch in den kommenden 75 Jahren das Vertrauen der Bürger*innen sichern.“