Wohnungseigentumsgesetz – Rot-Grün bringt Reform für schnellere Sanierungen auf den Weg

In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen neben der eigenen Wohnung zugleich gemeinsames Eigentum verwaltet wird. Notwendige Sanierungen und Modernisierungen kommen dort oft nur langsam voran, weil Verfahren komplex und rechtliche Hürden hoch sind. Vor diesem Hintergrund wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) weiterentwickeln, um Verfahren zu beschleunigen und Eigentümer*innen besser zu unterstützen. Hamburg soll sich dazu auf Bundesebene für vereinfachte Beschlussverfahren, bessere Informationen zu energetischen Maßnahmen und mehr Rechtssicherheit einsetzen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 20. Mai.

Dazu Leon Alam, Sprecher für Bauen, Mieten und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „Energetische Sanierungen sind ein notwendiges, aber auch herausforderndes Unterfangen. In einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG), in der sich die Eigentümer*innen untereinander abstimmen und mit der Hausverwaltung kommunizieren müssen, sind sie nochmals deutlich komplexer. Mit unserem Antrag wollen wir die Gemeinschaften deshalb bei Sanierungen unterstützen: mit weniger Bürokratie und beschleunigten Verfahren. Zudem wollen wir die Rechte von Eigentümer*innen stärken. So sollen Hausverwaltungen die Eigentümer*innen zu energetischen Sanierungen und gesetzlichen Bestimmungen künftig besser beraten. Wenn Sanierungen auf diese Weise einfacher gelingen, entlastet das alle Beteiligten und hilft zugleich dem Klimaschutz.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer energetische Sanierungen in Hamburg voranbringen will, muss auch die Wohnungseigentümergemeinschaften stärker in den Blick nehmen. Sanierungen dürfen nicht länger an komplizierten Verfahren, fehlenden Informationen oder finanziellen Hürden scheitern. Hier besteht akuter Reformbedarf, um Entscheidungen zu beschleunigen und Sanierungsprozesse planbarer und effizienter zu machen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene sichergestellt werden, dass bei neuen Heizungen oder Maßnahmen an der Gebäudehülle auch über weitergehende energetische Sanierungen und ausreichende Rücklagen gesprochen wird. So kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass notwendige Investitionen frühzeitig geplant und gemeinsam getragen werden. Ebenso wichtig ist, dass Eigentümer:innen ihre Rechte wirksam durchsetzen können, wenn ihnen durch Pflichtverletzungen ein Schaden entsteht. Unser Ziel ist eine WEG-Reform, die Sanierungen erleichtert, für mehr Rechtssicherheit sorgt und Eigentümer:innen wirksam unterstützt. Dafür soll sich Hamburg im Bund einsetzen.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier