Für Fortsetzung der Bundesfinanzierung – Rot-Grün will unabhängige Asylverfahrensberatung sichern

Rot-Grün macht sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird. Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu fairen, transparenten und rechtsstaatlichen Asylverfahren bei. Seit ihrer gesetzlichen Verankerung im Jahr 2023 wurde das Angebot bereits von mehr als 100.000 Menschen genutzt. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Juni ab.

Dazu Lena Zagst, Fachsprecherin für Fluchtpolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Asylverfahrensberatung hilft Schutzsuchenden, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu kennen. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern auch Behörden und Gerichte, weil Verfahren transparenter, verlässlicher und effizienter werden. Die angekündigte Streichung der Bundesmittel wäre deshalb ein Rückschritt für Rechtsstaatlichkeit und eine hohe Verfahrensqualität. Gerade mit Blick auf die anstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem brauchen wir mehr Orientierung und Unterstützung, nicht weniger. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die unabhängige Asylverfahrensberatung dauerhaft zu erhalten. Der Bund muss seine Finanzierung verlässlich und bedarfsgerecht fortführen.“

Dazu Danial Ilkhanipour, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln, rechtsstaatliche Verfahren und eine verlässliche Beratung. Die unabhängige Asylverfahrensberatung hilft Schutzsuchenden dabei, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen und sich im Verfahren zurechtzufinden. Das stärkt nicht nur die Betroffenen, sondern trägt auch dazu bei, Verfahren zu beschleunigen, Missverständnisse zu vermeiden und Behörden zu entlasten. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem wäre es das falsche Signal, die Bundesfinanzierung jetzt zurückzufahren. Wer schnelle, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren will, darf bei der unabhängigen Beratung nicht sparen. Deshalb erwarten wir vom Bund, die unabhängige Asylverfahrensberatung auch künftig verlässlich zu finanzieren.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.