Wahlen

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Alam: „Die Demokratie muss sich jetzt wehrhaft zeigen!“

Die heutige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar: Sollte die AfD dort künftig eine Regierung anführen können, hätte dies weitreichende Folgen, auch bundesweit. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird am frühen Montagmorgen gerechnet. Nach aktuellem Stand der Stimmenauszählung haben es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut in den Magdeburger Landtag geschafft.
Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt nichts final entschieden ist: Ich bin sehr erleichtert, dass die GRÜNEN voraussichtlich – zum aktuellen Stand mit acht bis neun Prozent – erneut in den Magdeburger Landtag einziehen. Das zeigt nach diesem starken grünen Wahlkampf, dass sich die demokratische Zivilgesellschaft, dass sich viele Menschen in Sachsen-Anhalt bei dieser Wahl gegen das Bedrohungsszenario einer absoluten Mehrheit für die AfD gestellt haben und der Demokratie heute ihre Stimme gegeben haben. Gerade jetzt braucht es dort mit uns GRÜNEN eine starke parlamentarische Stimme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz! Das ist auch ein Auftrag an uns, den wir als GRÜNE selbstverständlich annehmen.
Das Ergebnis für die AfD ist erschreckend. Dass ein gesichert rechtsextremer Landesverband der AfD möglicherweise die absolute Mehrheit bei einer Landtagswahl holt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Klar ist: Die Demokratie muss sich jetzt wehrhaft zeigen! Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, sich zusammenzureißen. Wir GRÜNE werden uns der menschenfeindlichen Politik der AfD entgegenstellen und Widerstand leisten gegen den Abbau von Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit – in Sachsen-Anhalt, in Hamburg und im Bund.
Spätestens jetzt, an diesem Wahlabend, muss doch allen klar sein: Wir brauchen ein AfD‑Verbotsverfahren! Ich erwarte von allen, die bisher zögerlich waren, ein Umdenken: Wir brauchen deutlich mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Aufnahme eines AfD-Verbotsverfahrens!“

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