Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“

Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU vor parteipolitischer Profilierung.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender und religionspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir werden die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU gemeinsam und fraktionsübergreifend in der Weiterentwicklung und Umsetzung der Landesstrategie zur Antisemitismusprävention beraten. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht hier die Perspektive und Expertise unserer neuen Antisemitismusbeauftragten Dr. Anna von Villiez. Sie hat das überparteiliche Amt inne, das wir im Schulterschluss aller demokratischer Fraktionen für genau diese Aufgabe geschaffen haben. Wir sollten im Kampf gegen Antisemitismus immer gemeinsam an einer überparteilichen Linie arbeiten. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht dazu dienen, sich parteipolitisch zu profilieren.“