Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren!

Die Grünen Verkehrsexperten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Die Länder sind überfordert, wenn sie die wichtigen Infrastrukturprojekte wie Schnellbahnausbau und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur alleine finanzieren müssen. Hier muss der Bund seinen Beitrag leisten. Nur so gelingt die Verkehrswende, die für ein gesundes Lebensumfeld und für mehr Lebensqualität unerlässlich ist. Hamburg geht dafür in Vorleistung, aber ohne Unterstützung des Bundes werden wir unsere Maßnahmen nicht umsetzen können. Die derzeit unklaren politischen Verhältnissen auf Bundesebene dürfen dabei nicht zur einer Verzögerung in der Umsetzung enorm wichtiger Verkehrsprojekte wie der S4 führen.“

Dazu Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:  „Es wird immer noch viel zu viel Diesel im Schienenpersonennahverkehr verbraucht. Um Menschen auf die Schiene zu bekommen, brauchen wir einen besseren und funktionelleren Schienenpersonennahverkehr. Wir fordern endlich die Trennung von Netz und Betrieb bei der Schieneninfrastruktur. Die Eisenbahninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist marode, der Bund kommt seiner Modernisierungspflicht nicht nach.  Wir brauchen endlich eine Elektrifizierungsoffensive des Bundes, die Elektrifizierung im Schienenpersonennahverkehr wird vor allem der Umwelt und den Pendlerinnen und Pendlern zugutekommen.“

Dazu Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen: „Zunächst die Verringerung und dann der Ausstieg aus Mobilität mit fossilen Energieträgern ist eine Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Die Chancen des Autonomen Fahrens und alternativer Antriebe müssen zu einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Carsharings klug genutzt werden. Die Förderung des Bundes für Maßnahmen des Fuß- und Radverkehrs sowie der Barrierefreiheit sind völlig unzureichend und müssen erheblich verstärkt werden.“

Dazu Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen: „Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität im ländlichen Raum. Für diese Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir deutlich mehr finanzielles Engagement durch den Bund, zumal gerade finanzschwache Kommunen in Niedersachsen nicht in der Lage sind, entsprechende Eigenmittel aufzubringen. Um den wichtigen Prozess aber nicht zu gefährden, erwarten wir, dass der Bund diese Lücke schließt.“

Zum Hintergrund:
Seit 2013 treffen sich die Grünen Verkehrspolitiker*innen aus den norddeutschen Bundesländern, um sich über die Arbeit im jeweiligen Bundesland auszutauschen und um gemeinsame Anträge für die Parlamentsarbeit abzusprechen. Die Kooperation stärkt die norddeutschen Länder zur Durchsetzung besonderer und regional spezifischer Probleme u.a. in der Hafen- und Schifffahrtspolitik sowie grenzüberschreitenden Nahverkehrsangeboten. Die letzte diesjährige Zusammenkunft am 29.11.17 fand im Hamburger Rathaus statt.