Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Erste Empfehlungen der Enquete-Kommission werden zügig umgesetzt

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“. Dazu bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag ein, der einen Senatsbericht über die Umsetzung der rund 70 Empfehlungen und Prüfaufträge zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg fordert. Mit einem weiteren Zusatzantrag bringt Rot-Grün zudem vier Maßnahmen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren auf den Weg: Die Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter, die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Einführung von Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter, die Verbesserung der Qualität der Kindesanhörung sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an qualifizierten Sachverständigen für Kinderschutzverfahren.

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der einstimmige Abschlussbericht erkennt an, dass Hamburg schon viel für den Kinderschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern in der Stadt erreicht hat. Die zahlreichen fundierten Beiträge und Analysen und der tiefgehende Austausch der verschiedenen Disziplinen hat bereits viele erste Impulse bei verschiedenen Akteurinnen und Akteuren ausgelöst, an deren Konkretisierung und Umsetzung wir nun gemeinsam mit dem Senat arbeiten werden. Besonders zügig gehen wir jetzt die Themen an, bei denen die Enquete schon sehr konkret geworden ist, wie zum Beispiel das Thema der Fortbildung von Familienrichterinnen und Familienrichtern. Die Umstände und Herausforderungen im familiengerichtlichen Verfahren stellen fachlich und menschlich hohe Anforderungen an die Familienrichterinnen und -richter und setzen die betroffenen Kinder zum Teil erheblichen Belastungen und Loyalitätskonflikten aus. Deshalb müssen wir zwei Dinge sicherstellen: Die Familienrichterinnen und -richter brauchen Unterstützung, zum Beispiel durch regelmäßige Fortbildungen und Supervision, und die Kinder brauchen eine kindgerechte Gestaltung der Verfahren. Anders als in anderen Landesgesetzen schreibt das Hamburgische Richtergesetz bisher keine ausdrückliche Fortbildungspflicht vor, wie es in anderen Ländern, zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, bereits der Fall ist. Diese Lücke wollen wir mit einer Fortbildungsverpflichtung schließen. Besonders wichtig ist auch, dass der Zeithorizont familiengerichtlicher Verfahren den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entspricht. Dabei ist insbesondere die Verfügbarkeit qualifizierter Gutachterinnen und Gutachter ein ‚Nadelöhr‘. Deshalb bitten wir den Senat auch hier, gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um die Situation zu verbessern.“

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher und Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“: „Die Enquete-Kommission hat das Wissen rund um Kinderschutz und Kinderrechte gestärkt. Zwei Jahre Arbeit haben zu zahlreichen konkreten Empfehlungen sowie zu wichtigen Prüfaufträgen geführt, die schon bald ihre Wirkung entfalten werden. Die Anhörungen sowie Befragungen von Praktikern und Beschäftigten haben es ermöglicht, die unterschiedlichen Perspektiven gewinnbringend einzubeziehen. All das hat sich gelohnt – alle Beteiligten haben dazugelernt. Durch die Einstimmigkeit des Beschlusses gewinnen der Bericht und seine 70 konkreten Empfehlungen und Prüfaufträge zusätzliches politisches Gewicht. Die Reichweite der Empfehlungen geht inhaltlich und zeitlich über eine Wahlperiode hinaus. Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, bleibt eine Daueraufgabe, mit der die beteiligten Akteure nie fertig sein werden. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Kinderrechte sowie die Umsetzung in die Praxis eng begleiten. Es ist zusätzlich ein starkes Zeichen für Kinderschutz und Kinderrechte, dass die vier Fraktionen, die die Enquete-Kommission vor über zwei Jahren eingesetzt haben, auch bei der Umsetzung sowie der Begleitung durch den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss gemeinsam auf einem konstruktiven Weg bleiben.“