Die Bürgerschaft hat heute der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt . Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach intensiven Verhandlungen trocknet nun endlich die Tinte unter der Vereinbarung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘. Die heutige Zustimmung der Bürgerschaft und die Erklärung der Rücknahme der Volksinitiative sind ein Grund zum Feiern. Hamburgs Natur ist der Gewinner dieser Einigung und das war alle Anstrengungen wert. Diese Einigung ist wegweisend, sie bringt Grünerhalt, Verbesserung der Naturqualität und Stadtentwicklung zusammen. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. Der aktuelle UN-Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) zum Artensterben zeigt, wie notwendig und dringend die vereinbarten Maßnahmen sind. Wir haben mit der Volksinitiative Grünerhalt einen Weg vereinbart, um Hamburg noch grüner und die Natur wieder vielfältiger zumachen. Die vereinbarte ökologische Aufwertung der Flächen ist dabei der Schlüssel, um die Artenvielfalt in Hamburg zu fördern. Die verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Natur und zur Verbesserung der Naturqualität werden flankiert durch regelmäßige Berichte an die Bürgerschaft und eine hohe Transparenz bei der Umsetzung des durch die Volksinitiative angestoßenen Bürgerschaftsantrages.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Wir überwinden damit zugleich den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können – nachhaltig, sozial und innovativ.“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In einer wachsenden Millionenstadt den Naturzustand zu verbessern, ist ehrgeizig und zugleich dringend notwendig. Wir haben einen Weg gefunden, wie dies möglich ist – nun müssen wir uns mit viel Energie an die Umsetzung machen. Es gilt, nicht nur die Naturschutzgebiete optimal zu pflegen, sondern auch, unsere Grünflächen so zu gestalten, dass sie zugleich für die Natur und die Menschen wertvoll sind. Wir müssen eine gesetzliche Regelung treffen, um der Stadt in Landschaftsschutzgebieten ein Vorkaufsrecht zu sichern, neue Rangerinnen und Ranger einstellen und Bewertungssysteme auf den Weg bringen, um den Erfolg unserer Maßnahmen überprüfen zu können. Dafür werden wir Personal- und Sachmittel deutlich aufstocken, denn Hamburgs Grün ist es wert.“
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Bürgerschaftsbeschluss ist Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Stadtgrün auf die politische Agenda gehoben. Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden. In konstruktiven Gesprächen mit dem NABU sind wir jetzt zu einer Vereinbarung gekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig noch besser geschützt und zudem verbessert wird. Ich glaube: Das schafft auch die Akzeptanz für den dringend erforderlichen Wohnungsbau. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis werden NABU und Stadt zu Partnern bei der Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände oft eher als Gegner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Die Vereinbarung zeigt: Der NABU ist Partner bei einer innovativen und zugleich nachhaltigen Stadtentwicklung.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Umwelt
Hamburger Revierförstereien modernisieren – Rot-Grün stärkt Schutz und Pflege der Wälder
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Revierförstereien schrittweise modernisieren und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den Schutz der Hamburger Wälder verbessern. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, das an sämtlichen Standorten erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Feuchtigkeitsschäden, veraltete technische Ausstattung sowie denkmalgeschützte Gebäude mit besonderem Sanierungsaufwand. Über den…
Umwelt
Naturschutz stärken – Rot-Grün bringt Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Hamburg auf den Weg
Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und…
Umwelt
Biologische Vielfalt sichern – Rot-Grün will Hamburgs Biotopverbund stärken
Zusammenhängende Biotope sind entscheidend für die biologische Vielfalt in Hamburg. Sie bieten Tieren Raum für Nahrung, Wanderbewegung und Fortpflanzung. Doch durch dichte Bebauung und Infrastruktur sind viele Biotope in Hamburg voneinander abgeschnitten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das städtische Biotopnetz zu analysieren und bestehende Lücken…