Strengere Vorschriften für Tierversuche: Hamburger Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen SPD und Grüne einen Zusatzantrag ein, der zum Ziel hat, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Bundestierschutzgesetzes zu starten. Damit sollen strengere Auflagen der Europäischen Union umgesetzt werden. In Norddeutschland hatte zuletzt der Fall der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co.KG (LPT) für Aufsehen gesorgt, weil Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die wissenschaftliche Sorgfalt im Raum standen. Die Kontrollen der Hamburger Behörden am Firmensitz werden derzeit noch ausgewertet.

 Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach den schrecklichen Bildern aus dem LPT-Tierversuchslabor in Mienenbüttel haben 15.000 Menschen vergangenen Samstag lautstark und eindringlich in Hamburg für die Schließung der LPT-Labore und den Ausstieg aus Tierversuchen demonstriert. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich. Als Grüne drängen wir seit Langem darauf, dass der Ausstieg aus Tierversuchen vorangetrieben wird. Dafür muss als erstes die EU-Tierversuchsrichtlinie voll umgesetzt werden, denn sie legt die Hürden für Genehmigungen von Tierversuchen höher. Leider ist hier die zuständige CDU Bundesministerin Julia Klöckner komplett untätig, von einer Umsetzung der Richtlinie ist weit und breit keine Spur. Deutschland hat deshalb nun eine Vertragsstrafe erhalten. Das ist eine Blamage für unser Land und die CDU Ministerin muss sich dafür verantworten, dass sie das Leiden der Tiere in grausamen Tierversuchen weiterhin ohne verschärfte Hürden zulässt.

Die CDU in Hamburg meint nun angesichts der Proteste das Thema für sich entdeckt zu haben. Doch anstatt auf den Hamburger Senat zu zeigen, hätten wir von der Hamburger CDU erwartet, dass sie ihre Kraft dafür einsetzt, ihre eigene Bundesministerin in Bewegung zu setzen. Diese Aufgabe übernehmen jetzt wir in der Rot-Grünen Koalition und fordern in unserem Antrag den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist es, die Bundesregierung dazu zu bringen, die dringend notwendigen Anpassungen im Tierschutzgesetz schleunigst anzugehen, damit die Hürden zur Genehmigung von Tierversuchen höher gelegt werden. Aber damit allein geben wir uns nicht zufrieden. Wir können zurzeit die Tierversuche nicht von heute auf morgen abschaffen. Aber für uns Grüne ist das Ziel ganz klar: Wir wollen eine Zukunft ohne Tierversuche. Dafür kämpfen wir im Bund schon lange und haben in Hamburg gemeinsam mit der SPD Maßnahmen ergriffen, die einen Verzicht auf Tiere in Wissenschaft und Forschung bedeuten. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter – und sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Wissenschaft, den Tierschutzverbänden, der Industrie und den Genehmigungsbehörden den Weg in eine tierversuchsfreie Zukunft gestalten können.“

Dazu Gert Kekstadt, Experte für Tierschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Firma LPT ihren Pflichten in Bezug auf das Tierschutzrecht und wissenschaftliche Sorgfalt in ausreichendem Maß nachgekommen ist. Deshalb ist es richtig, dass Hamburg bis zur Klärung der Vorwürfe keine neuen Genehmigungen an diese Firma erteilt. Wir wollen, dass Tierversuche auf das Allernotwendigste beschränkt werden. Wenn sie unvermeidlich sind, weil alternative Forschungsmethoden nicht verfügbar sind, dann müssen hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Durchführung und der Minimierung von Tierleid gelten. Wir wollen, dass Hamburg über den Bundesrat eine Novelle des Tierschutzgesetzes vorantreibt, um die strengeren europäischen Vorschriften in Deutschland zu verankern. Die Hamburger Behörden tun heute alles, was im Rahmen ihrer Zuständigkeiten möglich ist, um die Ansprüche des Tierschutzgesetzes konsequent zu überprüfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU ist seit langem in der Bringschuld und muss endlich Verbesserungen beim Tierschutzgesetz liefern.“

Hier geht’s zum Antrag.