Soziale Erhaltungsverordnung Eilbek Duge: „Verdrängungsdruck ist sozialer Sprengstoff für Hamburg“

Heute hat der Senat mit Eilbek das 13. Gebiet vorgestellt, in dem ab morgen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Um die auf ihr Quartier angewiesene Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen, kann dieses Instrument des Baugesetzbuches Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindern. So wirkt die Soziale Erhaltungsverordnungen den Verdrängungseffekten in diesen Stadtteilen entgegen und dämmt weitere Verluste von noch verbliebenem, günstigem Wohnraum ein. Die Soziale Erhaltungsverordnung in Kombination mit der Umwandlungsverordnung ist die einzige vom Gesetzgeber dafür vorgesehene Möglichkeit.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem schon die westliche innere Stadt unter Schutz gestellt wurde, geraten nun die bisher eher unscheinbaren Stadtteile Eilbek, Barmbek und Hamm in den Fokus von Spekulanten. Mit der jetzt vorgestellten 13. Verordnung können wir weitere 21.500 Menschen und damit insgesamt rund 233.000 Menschen vor Verdrängung schützen. Angesichts der stetig steigenden Preise bei Eigentumswohnungen und dem wachsenden Umwandlungsdruck müssen wir nun auch zügig Barmbek, Hamm und Horn vor spekulativen Immobiliengeschäften bewahren. Für redliche Vermieterinnen und Vermieter ist die Verordnung kein Grund zur Sorge. Der Entmietung ganzer Wohnhäuser zur Schaffung teurer Luxuseigentumswohnungen, wie aktuell in der Eiffestraße, muss sich die Politik jedoch entschieden entgegen stellen. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist dafür das richtige Mittel. Das haben wir mit den Ankäufen von Wohnhäusern in Altona, die von spekulativen Geschäften bedroht waren, inzwischen bewiesen. Die Verdrängung von Menschen mit niedrigeren Einkommen an den Stadtrand führt zu einem immensen Druck auf die innere Stadt, der sozialen Sprengstoff birgt. Wir müssen uns mit den verfügbaren Mitteln gegen diese soziale Spaltung stellen, die vor unseren Augen stattfindet. Deswegen treiben wir Grüne seit Anfang der 1990er Jahre die Ausweitung der Sozialen Erhaltungsverordnungen voran. Leider haben sich CDU und SPD viele Jahre dagegen gesperrt, die FDP zweifelt den Nutzen der Verordnungen immer noch an. Das fällt der Stadtgesellschaft jetzt auf die Füße.“