Erlass einer Notsituation, Müller: „Ein Virus hebt die Schuldenbremse auf“

Die Bürgerschaft wird heute eine Gesetzesvorlage für den Erlass einer Notsituation und der damit verbundenen Kreditaufnahmeermächtigung von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die krisenbedingte Aufhebung der Schuldenbremse.

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Corona-Krise befinden wir uns auch in Hamburg in einer ausgesprochenen Notsituation. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen viele Unternehmen, Kulturschaffende und Selbstständige in eine existenzbedrohende Lage. Gleichzeitig ist absehbar, dass dadurch die Steuereinnahmen massiv wegbrechen und der aktuelle Haushaltsplan nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Genau für so eine Notsituation ist die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse vorgesehen. Deswegen müssen und wollen wir heute in der Bürgerschaft die Notsituation beschließen, um den Mechanismus des Verschuldungsverbots zu unterbrechen.

Ich gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit aller Fraktionen zustimmen wird. So können wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die in Not kommen, helfen und die krisenbedingten Steuermindereinnahmen kompensieren. Auch die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der städtischen Betriebe müssen wir im Haushalt ausgleichen. Gleichzeitig wollen wir erhebliche Mittel für eine Stützung der Konjunktur bereithalten. Mit diesem Hilfspaket wollen wir, die zweite – wirtschaftliche – Krise, neben Corona, möglichst klein halten.“