Koalitionsvertrag vorgestellt: Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten

„Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“, unter diesem Motto steht die Neuauflage von Rot-Grün in Hamburg. SPD und GRÜNE haben heute den rund 200-seitigen Koalitionsvertrag im Großen Festsaal des Rathauses vorgestellt.

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, erklärt: „Hamburg wird grüner, innovativer und noch lebenswerter. Mit dem Koalitionsvertrag und den politischen und finanziellen Schwerpunkten in den Bereichen Klimaschutz, Wissenschaft und Mobilitätswende können wir deutlich mehr GRÜNE Politik umsetzen und die Stadt gestalten.

Wir investieren – trotz zunehmend schwieriger Haushaltslage – in den Klimaschutz, in die Wissenschaft und in die Mobilitätswende. Die Hochschulfinanzierung haben wir nachhaltig und langfristig gesichert, mit jährlichen Zuwachsraten von über drei Prozent für die nächsten sieben Jahre. Dieser Koalitionsvertrag legt den Grundstein für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, indem wir dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern eine neue Rolle geben. Koalitionsvertrag und die Behördenzuschnitte geben uns eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten Jahren.“

Anna Gallina, Landesvorsitzende, erklärt: „Die Stärkung der Demokratie ist ein zentrales Thema in diesem Koalitionsvertrag. Wir werden das Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus weiterentwickeln und mit einem Paritégesetz für mehr Frauen in der Bürgerschaft sorgen. Und wir werden uns auch künftig im Bund für wichtige Anliegen der Hamburger*innen einsetzen. Dazu gehören starke Mietrechtsinitiativen wie die Kappungsgrenze und positive Anreize für Vermieter*innen. Ebenso wollen wir die Rechte von der Verbraucher*innen im Internet besser schützen.

Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat hängt maßgeblich davon ab, wie gut die Justiz funktioniert. Unser Ziel ist es, die Hamburger Justiz als modernen und attraktiven Arbeitgeber weiterhin zu stärken. Wir setzen die Personal- und Ausbildungsoffensive fort und sorgen für bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Vollzug. Wir wollen die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Internet- und Computerkriminalität noch schlagkräftiger machen und bei Hass im Netz weiterhin klare Kante zeigen.

Im Vollzug wollen wir das Behandlungsangebot für erkrankte Gefangene unter anderem um eine eigene psychiatrische Kurzzeitstation erweitern. Vereinbart haben wir darüber hinaus, die Therapie- und Betreuungsangebote im Vollzug auszubauen.

Wir haben einen Koalitionsvertrag verhandelt, durch den sich nicht nur ein grüner Faden zieht, sondern ein ganzes grünes Netz. Damit können wir gut in die nächsten fünf Jahre starten.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen Hamburg als wachsende Stadt mobiler machen. Doch während die Verkehrsfläche weitgehend gleich bleibt, steigen die zurückgelegten Personenkilometer über alle Verkehrsträger betrachtet rapide – waren es 2008 noch 52,6 Millionen Personenkilometer am Tag, wurden 2017 bereits 70 Millionen Personenkilometer gezählt. Wir werden die Mobilität in Hamburg also nur sichern können, wenn mehr Verkehrsteilnehmende den Umweltverbund in Anspruch nehmen. Dafür brauchen wir eine beschleunigte Verkehrswende.

Die Digitalisierung und Elektrifizierung des Verkehrs sowie die Stärkung des Umweltverbunds, also des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs, werden dabei besondere Priorität haben. Der Anteil der Wege, die mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden, soll von 22 auf 30 Prozent und der Anteil der Wege, die mit dem Rad zurückgelegt werden, soll von 15 auf 25-30 Prozent innerhalb des Jahrzehnts steigen. Wir wollen also eine Verbesserung des Mobilitätsmixes über den Umweltverbund erreichen u.a. durch den Hamburg Takt, die Fortsetzung des Schnellbahnausbaus und die Weiterentwicklung der Fahrradstadt.

Zudem ist es unser Ziel, das öffentliche Vermögen zu erhalten. Deswegen wollen wir das strategische Erhaltensmanagement von Straßen auch auf die Straßenbrücken und die Nebenflächen übertragen. Hamburgs Infrastruktur soll durch hohe Investitionen, vorausschauende Planung und langlaufende Programme dauerhaft in einem guten Zustand versetzt werden. Dabei wird die weitere Professionalisierung der Baustellenkoordination eine wichtige Rolle spielen. Das Ziel ist, ein größeres Sanierungsvolumen mit weniger Baustellen abzuwickeln.“

Der Koalitionsvertrag muss noch durch die Landesparteitagsdelegierten der SPD im Rahmen einer Online-Befragung und vom Landesausschuss der GRÜNEN bestätigt werden. Beides soll am 6. Juni erfolgen.

Link zum Koalitionsvertrag