Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 15. Januar, zu einer großen Bündnisdemonstration bzw. Kundgebung unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ auf, um ein Zeichen gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere „Schwurbler*innen“ zu setzen.
Wir unterstützen dies ausdrücklich und rufen dazu auf, sich zu beteiligen!
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Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel – Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“
Heute wurde die Machbarkeitsuntersuchung des Bundes zum Verbindungsentlastungstunnel vorgestellt: Danach sind für die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona fünf Trassenführungen möglich. Im nächsten Schritt wird nun geklärt, welche der fünf Varianten sich am besten für den Tunnelbau eignet. Für die Grüne Fraktion kommt es in dieser Vorplanungsphase in besonderem Maße auf eine…
Inklusion
Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten
Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…
Hafen
Kosten für Baggerarbeiten – Putz: „Bund und Länder gehen bei der Elbvertiefung Hand in Hand“
Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe…
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