Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 15. Januar, zu einer großen Bündnisdemonstration bzw. Kundgebung unter dem Motto “Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien” auf, um ein Zeichen gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere “Schwurbler*innen” zu setzen.
Wir unterstützen dies ausdrücklich und rufen dazu auf, sich zu beteiligen!
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Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
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390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
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Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
Corona
Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…