Weniger Bürokratie – Rot-Grün will Straßenfeste einfacher und sicherer ermöglichen

Straßen- und Nachbarschaftsfeste bringen Menschen zusammen und prägen das Leben in unseren Quartieren. Für ehrenamtliche Veranstalter bedeuten aufwendige Genehmigungsverfahren und gestiegene Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit jedoch einen zunehmenden organisatorischen und finanziellen Aufwand. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Verfahren vereinfachen und insbesondere kleinere, nicht-kommerzielle Veranstaltungen bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen besser unterstützen (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 16. September.

Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg lebt von seinen zahlreichen Stadtfesten und vielfältigen Veranstaltungen: von Nachbarschafts- und Familienfesten über Sport-, Kultur- und Gedenkveranstaltungen bis hin zu Märkten und Umzügen. Diese Ereignisse machen die Stadtteile zu Orten, in denen Menschen sich zuhause fühlen, ihre Nachbarschaft mitgestalten und Zusammenhalt erleben. Gerade nicht kommerzielle, meist ehrenamtlich organisierte Feste stehen durch steigende Kosten und höhere Sicherheitsanforderungen zunehmend unter Druck. Deshalb möchten wir Veranstalter*innen konkret entlasten und Verfahren für sie vereinfachen – etwa indem wir kleine Veranstaltungen genehmigungsfrei ermöglichen, Absperrelemente wie Poller kostengünstig bereitstellen und einen Sicherheitsfonds prüfen. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass diese wichtigen Orte der Gemeinschaft und des Miteinanders auch in Zukunft nicht an zu wenig Geld oder zu viel Bürokratie scheitern.“

Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Straßen- und Nachbarschaftsfeste leben vom Engagement vor Ort und stärken den Zusammenhalt in unseren Quartieren. Gerade für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen müssen die Verfahren deshalb einfacher und verlässlicher werden. Kleine Straßen- und Nachbarschaftsfeste wollen wir künftig weitgehend genehmigungsfrei ermöglichen und dafür ein einfaches Anzeigeverfahren einführen. Bei größeren Veranstaltungen sollen die Abläufe klarer, digitaler und gebündelt werden. Unser Ziel ist: ein Antrag, eine federführende Stelle, ein Bescheid. Gleichzeitig bleibt klar, dass die Sicherheit gewährleistet sein muss. Wenn die Anforderungen steigen, brauchen gerade nicht-kommerzielle Veranstalter verlässliche Unterstützung. Deshalb wollen wir prüfen, ob städtische Absperrelemente kostenlos oder vergünstigt bereitgestellt und Hilfen bei Transport, Auf- und Abbau angeboten werden können. Auch eine finanzielle Unterstützung bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen soll geprüft werden. Weniger Bürokratie und verlässliche Sicherheit müssen zusammengehen, damit Straßen- und Nachbarschaftsfeste auch künftig in ganz Hamburg stattfinden können.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.