Starke Bezirke, moderne Verwaltung – Rot-Grün stößt umfassenden Beteiligungsprozess für Reform der Bezirksverwaltung an

Hamburgs Bezirksämter sind für viele Menschen der erste Kontakt mit der Verwaltung und zugleich ein zentraler Ort kommunalpolitischer Gestaltung. Nachdem der Senat ein Eckpunktepapier für eine Bezirksreform vorlegt hat, stoßen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun einen umfassenden Beteiligungsprozess an und formulieren gleichzeitig die eigenen Vorstellungen für die Reform. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Bezirksverwaltung. Im Mittelpunkt stehen klarere Zuständigkeiten, mehr Handlungsspielräume für die Bezirke sowie einfachere und digitale Verfahren. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. September.

Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Seit der letzten Bezirksreform von 2006 hat sich vieles verändert: Die Digitalisierung ist vorangeschritten, der Fachkräftemangel hat sich verschärft, und die Anforderungen an Krisenbewältigung sind gestiegen. All das betrifft direkt die wichtige Arbeit in den Bezirken. Sie sind es, die jeden Tag die Bürger*innen mit ihren Anliegen unterstützen und dabei die Stadt repräsentieren. Vor Ort liegt die Kompetenz der Bezirke, gemeinsam mit den Menschen ihr Umfeld zu gestalten. Viele administrative Leistungen der Bezirke sind zentral effizienter zu organisieren. Deshalb wollen wir die Bezirke stärken und sie effizienter, digitaler und handlungsfähiger machen. Der erste wichtige Schritt ist ein umfassender Beteiligungsprozess, gemeinsam mit den Bezirksversammlungen und Interessenvertretungen. Ziel ist eine leistungsfähige, gut aufgestellte Bezirksverwaltung, die sich schnell und unkompliziert um die Belange der Menschen vor Ort kümmert.“

Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Anforderungen an die Bezirksämter haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich verändert. Digitalisierung, Fachkräftemangel, neue Aufgaben und steigende Erwartungen an schnelle Verfahren machen eine Reform notwendig. Mit dem Eckpunktepapier des Senats und unserem Antrag starten wir jetzt einen umfassenden Beteiligungsprozess zur Zukunft der Bezirksverwaltung. Dabei wollen wir alle Betroffenen und Interessierten einbeziehen. Entscheidend ist, dass Anträge zügig bearbeitet werden, Zuständigkeiten klar sind und die Bezirke vor Ort ansprechbar und handlungsfähig bleiben. Entscheidungen müssen dort getroffen werden können, wo das Wissen über die Situation im Stadtteil vorhanden ist. Zugleich wollen wir Doppelstrukturen abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden effizienter organisieren. Deshalb bringen wir die Reform gemeinsam mit Bezirksämtern, Beschäftigten und Bezirksversammlungen voran.“

Hintergrund:
Die letzte große Bezirksverwaltungsreform in Hamburg liegt rund zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an die Bezirke und ihre Aufgaben deutlich verändert. Der Senat hat gemeinsam mit den Bezirksamtsleitungen bereits ein Eckpunktepapier für eine Reform vorgelegt. Der rot-grüne Antrag bildet nun den Auftakt für einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den die Bezirksämter, Bezirksversammlungen, Fachbehörden, Beschäftigten sowie weitere betroffene Interessenvertretungen einbezogen werden sollen.

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.