Mildred Matthey

Datenschutz

Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz

Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU…

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Appell zur humanitären Soforthilfe

Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine…

Umwelt

Bestandsgarantie für Stadtnatur, Sparr: „Gute Nachrichten für Hamburgs Grün“

Hamburgs grüne Flächen sollen auch weiterhin erhalten bleiben. Dafür hat der Senat heute konkrete Maßnahmen beschlossen, für die 17,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Unter anderem soll es zehn weitere Naturschutz-Ranger, einen Grünkoordinator und neue Stellen für Grünmanager in den Bezirken geben. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit den konkreten…

Arbeitsmarkt

Rot-Grün will Hamburgisches Vergabegesetz reformieren: Hamburger Mindestlohn wird Kriterium

Im Rahmen eines Zusatzantrages setzen sich die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember dafür ein, das Hamburgische Vergabegesetz zu reformieren. Die Tarifbindung sowie die Einhaltung eines Mindestlohns von 12 Euro sollen zu festen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Außerdem sollen weitere soziale, beschäftigungspolitische, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien integriert werden. Dazu Antje Möller,…

Verkehr

Neugestaltung des HVV-Ticketsystems: Fahrpreise, die alle einsteigen lassen. Familiengerecht, sozial, klimafreundlich!

Wir Grüne wollen die Verkehrswende mit einem neuen HVV Ticketsystem beschleunigen. Unsere Maßgaben dabei sind: Stärkung der sozialen Aspekte der Verkehrswende, maximaler Klimabonus und sehr viele Personengruppen, die davon profitieren. Dabei wollen wir ein Grundprinzip des Ticketsystems verändern: Während Wohnen, Konsum und Mobilität mit der Geburt des ersten Kindes teurer werden, soll der Familienbonus dafür…

Freiwilliges Engagement

Engagementstrategie: „Bessere Förderung des freiwilligen Engagements“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Senat in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit weiterzuentwickeln (Drs: 17299). Heute wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.   Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich freiwillig engagiert, bereichert und gestaltet unsere Gesellschaft. Immer wieder bin ich erstaunt, wie vielfältig das gesellschaftliche Engagement in Hamburg…

Tierschutz

3-R-Professur am UKE Blömeke: „Auf dem Weg in eine tierversuchsfreie Zukunft“

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank hat heute die Pläne für eine 3-R-Professur am UKE vorgestellt. Mit dem Prinzip von Replace (Vermeiden), Reduce (Verringern) und Refine (Verbessern) wird der wissenschaftliche Fortschritt zur Überwindung von Tierversuchen in der Forschungspraxis angetrieben. Damit wird der Beitrag Hamburgs für eine tierversuchsfreie Zukunft dauerhaft ausgebaut. Dazu Christiane Blömeke, tierschutz- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen…

Verkehr

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Rückenwind für eine grüne Mobilitätswende

Heute hat der rot-grüne Senat Pläne für einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg vorgestellt. Sie sind Teil des gerade beschlossenen Klimaplans und konkretisieren bereits bekannte Pläne. Neben den Neubauprojekten der U-Bahn-Linien U5 und U4 sowie der S-Bahnlinien S21 und S4 sollen die Angebotsoffensiven fortgesetzt werden. Dazu sollen vor allem Busse stärker zum Einsatz…

Kultur

Serien, made in Hamburg: Rot-Grün baut Film- und Medienstandort Hamburg aus

Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein soll mit zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden, um High-End-Formate bei der Serienproduktion umzusetzen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor. Mit den zusätzlichen Mitteln haben Filmschaffende die Möglichkeit, vielversprechende hochwertige Serienprojekte am Standort Hamburg zu entwickeln und zu produzieren. Damit wird der Film- und Medienstandort Hamburg kulturell wie…

Angebotsoffensive des HVV: Rot-Grün will den Fährverkehr stärken

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Angebotsoffensive des HVV auch auf den Fährverkehr ausdehnen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wird in der nächsten Bürgerschaft beraten. Der Antrag beinhaltet acht Maßnahmen, mit denen die besonders stark frequentierte Fährlinie 62 weiter gestärkt werden soll. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung einer Expressfähre, ein durchgängiger Zehn-Minuten-Takt…