Verkehr

Bau der neuen S-Bahn-Linie S4: Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Heute haben die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit dem Bund und der Bahn die Finanzierungsvereinbarung zum Bau der neuen S-Bahn-Linie 4 nach Bad Oldesloe unterzeichnet. Das Schienenprojekt wird voraussichtlich 1,847 Milliarden Euro kosten. Hamburg wird davon 230 Millionen übernehmen. Mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Grünen begrüßen die Einigung als wichtigen…

Gesundheit

Damit die Einstellung stimmt: Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum

  In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei anderen bestimmten Krankheiten – angegeben werden….

Sport

Müllvermeidung im Sportbetrieb: Mehrweg bei Sportveranstaltungen zum Standard machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat mit einem Antrag auf, die Müllvermeidung im Sportbetrieb voranzutreiben. Bei großen Sportevents im öffentlichen Raum, in den Hamburger Stadien und Arenen oder im Spielbetrieb unterer Ligen und kleinerer Vereine sollen Mehrwegsysteme beim Getränke- und Speisenverkauf etabliert werden. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es…

Tierschutz

Neue Betrugsvorwürfe gegen LPT: Grüne stellen Risikoanzeige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Das ARD-Magazin „Fakt“ hat gestern neue Betrugsvorwürfe gegen die Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) veröffentlicht. Erneut gaben ehemalige Mitarbeiter an, dass es Unregelmäßigkeiten bei Studiendokumentationen und Versuchsablaufen gab. Der Verdacht von Fälschung und Betrug wurde durch die Aussagen erneuert. Aus Sorge darüber, dass Wirkstoffe aus möglicherweise gefälschten Studien auf…

Fraktionsvorstand

Kirsten Boie soll Ehrenbürgerin werden: Eine geradlinige, fordernde, engagierte Frau

Der Senat hat heute beschlossen, der Kinderbuchautorin Kirsten Boie die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hamburg zu verleihen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diesen Vorschlag und freut sich auf die Auszeichnung dieser bemerkenswerten Frau. Kirsten Boie ist mit ihrem sozialen Engagement und ihrem Tun als Schriftstellerin eine diskursive, bereichernde Kraft aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu Anjes Tjarks,…

Fraktionsvorstand

Nachhaltigkeit bei öffentlichen Unternehmen: Ab 2020 fest auf der To-do-Liste

Mit einem Bürgerschaftsantrag haben SPD und Grüne im Mai 2019 den Senat mit der Weiterentwicklung des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) beauftragt, die heute vorgestellt wurde. Mit der Neufassung des HCGK werden städtische Unternehmen ab 1. Januar 2020 dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Developement Goals) in ihrem Handeln zu berücksichtigen. Eine dazugehörige Berichtspflicht…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Mietenspiegel 2019: Kein Grund sich auszuruhen

Heute hat der Senat den Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Zwischen 2017 und 2019 sind die Mietpreise in Hamburg um 2,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Mietpreissteigerung, die in etwa der durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent entspricht. Dies ist aus Sicht der Grünen Fraktion zunächst ein gutes Zeichen und ein Ergebnis der Anstrengungen von Stadt, Bevölkerung und…

Rückansicht mehrerer Radfahrer, die bei Sonnenuntergang auf der Straße fahren

Verkehr

Zählstellen für den Radverkehr: Endlich verlässliche Daten für die Radverkehrsplanung

Hamburg bekommt an 41 Standorten dauerhafte Zählstellen für den Radverkehr. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der Grünen Bürgerschaftsfraktion Martin Bill hervor. Was für den motorisierten Verkehr schon lange Praxis ist, wird nun auch für den Radverkehr eingeführt. Mittels Wärmebildkameras an Beleuchtungsmasten oder Ampeln wird künftig das Radverkehrsaufkommen…

Kultur

Maritimes Erbe der Hansestadt erhalten: Sanierungsfondsmittel für die historischen Hafenkrane an der Großen Elbstraße

SPD und Grüne sichern den Erhalt der historischen Hafenkrane an der Großen Elbstraße mit bis zu 151.000 Euro. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag stellen die Regierungsfraktionen Mittel aus dem Sanierungsfonds 2020 bereit. Die beiden stark sanierungsbedürftigen Hafenkrane mit Baujahr 1939 gehören zum maritimen Erbe der Hansestadt und sind Spiegel der Geschichte des Hamburger Hafenumschlags. Weitere Mittel…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Rolling-Stones-Affäre: SPD und Grüne ziehen Konsequenzen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen…