Antrag zur ‚Grundsteuer C‘, Müller: „FDP ist zutiefst unsozial“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde.

Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei Politik ausschließlich für die oberen Zehntausend machen will und gleichzeitig behauptet, für die Mitte der Gesellschaft zu stehen, ist ein politischer Wolf im Schafspelz. Die Forderung, auf die ‚Grundsteuer C‘ zu verzichten, hat nur einen Gewinner: Großinvestoren, die mit asozialen Bodenspekulationen zu Lasten der ehrlichen Hamburger Mieterinnen und Mieter und Eigentümerinnen und Eigentümer Profit erwirtschaften wollen. Die FDP, die oberflächlich mit Digitalisierung und liberaler Gesellschaft Werbung macht und sich mit Lederjacken tarnt, vertritt zutiefst unsoziale politische Forderungen.“

Hintergrund: Bodenspekulationen, in denen überwiegend Großinvestoren baureife Grundstücke kaufen, allerdings ohne Bauabsicht, sondern mit dem erklärten Ziel, die Wertentwicklung des Grundstückes abzuschöpfen, richten massive Schäden an. Auf der einen Seite befeuern sie die Knappheit an Wohnraum, da über Jahre Bauland dem Markt entzogen und nicht entwickelt wird. Auf der anderen Seite sorgen sie dafür, dass sich Grundstückspreise und Mieten durch die Zahl der Transaktionen und der zusätzlichen Verknappung des Wohnangebotes erhöhen. Eigentümerinnen und Eigentümer wie etwa Familien wären von einer ‚Grundsteuer C‘ nicht ernsthaft betroffen. Bereits in 60er Jahren gab es eine Regelung, die vorsah, dass die gezahlte ‚Grundsteuer C‘ bei einer Bebauung zurückerstattet wurde. Wir Grüne streben ein solches Konzept an, damit am Ende ausschließlich die Spekulanten und nicht Familien mit Eigentumswunsch zur Kasse gebeten werden.