In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde.
Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei Politik ausschließlich für die oberen Zehntausend machen will und gleichzeitig behauptet, für die Mitte der Gesellschaft zu stehen, ist ein politischer Wolf im Schafspelz. Die Forderung, auf die ‚Grundsteuer C‘ zu verzichten, hat nur einen Gewinner: Großinvestoren, die mit asozialen Bodenspekulationen zu Lasten der ehrlichen Hamburger Mieterinnen und Mieter und Eigentümerinnen und Eigentümer Profit erwirtschaften wollen. Die FDP, die oberflächlich mit Digitalisierung und liberaler Gesellschaft Werbung macht und sich mit Lederjacken tarnt, vertritt zutiefst unsoziale politische Forderungen.“
Hintergrund: Bodenspekulationen, in denen überwiegend Großinvestoren baureife Grundstücke kaufen, allerdings ohne Bauabsicht, sondern mit dem erklärten Ziel, die Wertentwicklung des Grundstückes abzuschöpfen, richten massive Schäden an. Auf der einen Seite befeuern sie die Knappheit an Wohnraum, da über Jahre Bauland dem Markt entzogen und nicht entwickelt wird. Auf der anderen Seite sorgen sie dafür, dass sich Grundstückspreise und Mieten durch die Zahl der Transaktionen und der zusätzlichen Verknappung des Wohnangebotes erhöhen. Eigentümerinnen und Eigentümer wie etwa Familien wären von einer ‚Grundsteuer C‘ nicht ernsthaft betroffen. Bereits in 60er Jahren gab es eine Regelung, die vorsah, dass die gezahlte ‚Grundsteuer C‘ bei einer Bebauung zurückerstattet wurde. Wir Grüne streben ein solches Konzept an, damit am Ende ausschließlich die Spekulanten und nicht Familien mit Eigentumswunsch zur Kasse gebeten werden.
Neuste Artikel
Integration
Zulassungsstopp für Integrationskurse – SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen…
Carearbeit Equal Pay Day Gleichberechtigung
Equal Pay Day und Equal Care Day – Alam: „Hier geht es nicht um individuelle Leistung, sondern um strukturelle Ungleichheit“
Am 27. Februar ist „Equal Pay Day“. Der Aktionstag markiert seit 2008 symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Sie liegt in Hamburg – unbereinigt – bei 17 Prozent und somit noch einen Prozentpunkt höher als im Bundesdurchschnitt. Bereinigt liegt sie bei sieben Prozent (Bund: sechs Prozent). Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa….
Fraktionsvorstand
Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“
Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen….
Haushalt und Finanzen
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…
Haushalt
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….