Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Häufigere und längere Hitzewellen machen einen wirksamen Schutz vor Überhitzung in Gebäuden immer wichtiger. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb ergebnisoffen überprüfen lassen, ob die geltenden Regeln für die Gebäudekühlung noch angemessen sind oder angepasst werden müssen. Hierbei soll insbesondere die Rolle von Klimaanlagen analysiert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische…
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