Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
Neuste Artikel
Schule
Ukrainisch im Abitur: Rot-Grün will neue Prüfungsmöglichkeit schaffen
Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung von Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg auf den Weg. Dazu soll die Schulbehörde einen Rahmenplan erarbeiten. Zudem soll die Anerkennung auf Bundesebene vorangetrieben und die Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Lehrkräfte sichergestellt werden (siehe Anlage). Bislang kann Ukrainisch in der Oberstufe bereits belegt, aber…
E-Mobilität
Ladeinfrastruktur in Hamburg – Domm: „Hamburg verdoppelt die Zahl öffentlicher Ladepunkte und macht E-Mobilität alltagstauglicher“
Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Hamburg mehr als verdoppelt: Von 2.931 im August 2024 auf 5.976 im August 2026. Daneben steigt auch die Nachfrage nach Elektroautos spürbar an: Im August 2026 waren bereits mehr als 20 Prozent aller neu zugelassenen PKW reine Elektroautos. Das geht aus…
Hackerangriff auf Mailserver der GRÜNEN Hamburg / Mitgliedsdatenbank und andere IT-Systeme nicht betroffen
Durch eine Routineüberprüfung ist uns seit gestern (Donnerstag, 1. Oktober) bekannt, dass der Mailserver der Hamburger GRÜNEN gehackt wurde und wir Opfer eines automatisierten Angriffs geworden sind. Aktuell gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Daten abgeflossen sind. Andere Systeme wie Dateiserver, Mitgliedsdatenbank etc. sind von dem Angriff ausdrücklich nicht betroffen. Der Vorfall wurde heute dem Hamburger Landesbeauftragten…
Ähnliche Artikel
Justiz
Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…