Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“
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Erste CO₂-Schätzbilanz für Hamburg 2025 – Domm: „Die ganze Stadt muss noch entschlossener handeln“
Laut der vorgelegten Schätzbilanz für Hamburgs CO2-Emissionen im Jahr 2025 sind die Emissionen aus dem Endenergieverbrauch in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um etwa 2,6 Prozent gestiegen. Der Anstieg geht insbesondere auf einen gestiegenen Verbrauch von Erdgas, Fernwärme und Strom zurück, der unter anderem durch den kälteren Winter bedingt war. Die vorgelegte Schätzbilanz ist…
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Neue Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – Gwosdz: „Bei Anna von Villiez liegt dieses wichtige Amt in guten Händen“
Anna von Villiez wird neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg. Die Historikerin wird in ihrer neuen Rolle daran mitwirken, Antisemitismus frühzeitig zu erkennen und sichtbar zu machen, Präventionsarbeit weiter auszubauen und die Vielfalt jüdischen Lebens in Hamburg zu stärken. Zudem wird sie die Weiterentwicklung der Landesstrategie gegen…
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Justiz
28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den…