Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Reaktivierte Bergedorf-Geesthacht-Bahn – Domm: „Eine gute Nachricht für die Menschen in Bergedorf und Geesthacht“
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht rückt einen wichtigen Schritt näher: Auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung haben sich Hamburg und Schleswig-Holstein heute über die Kostenteilung für die anstehenden Planungen verständigt. Die AKN Eisenbahn GmbH soll zeitnah in die Vorplanungen der rund 14 Kilometer langen Strecke gehen, die perspektivisch bis zum Hamburger Hauptbahnhof verlängert werden…
Bauen Wohnen
Serielle und modulare Bauweise stärken – Rot-Grün will schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen
Serielle, modulare und systemische Bauweisen können Bauzeiten verkürzen, Kosten senken und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen diese Potenziale künftig stärker für den Wohnungsbau und öffentliche Bauvorhaben in Hamburg nutzen. Serielle und modulare Bauweisen sollen bei öffentlichen Projekten und im geförderten Wohnungsbau stärker zum Einsatz kommen. Dafür sollen Hemmnisse abgebaut,…
Gesundheit
Bericht zu Lokalen Gesundheitszentren – Görg: „Langfristige Förderung stärkt die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Lokale Gesundheitszentren (LGZ) sind für die Gesundheitsversorgung in Hamburg von hoher Bedeutung – das zeigt eine heute vom Hamburger Senat veröffentlichte Evaluation. Besonders positiv bewertet werden die niedrigschwellige Beratung, die Lotsenfunktion und die Verknüpfung von Gesundheits- und Sozialangeboten. Die Grüne Fraktion befürwortet vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Förderung der sechs Gesundheitszentren bis Ende 2030…
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Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
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Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
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Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…