Justiz

Äußerungen des Generalstaatsanwalts Müller: „Viel Lärm um nichts“

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“

Neuste Artikel

Landesmitgliederversammlung

GRÜNE Hamburg setzen starkes Zeichen für das Ende patriarchaler Gewalt / Partei spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Hamburgs Olympia-Bewerbung aus

Landesvorstand

Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands der GRÜNEN Hamburg zur aktuellen Berichterstattung über die Bezüge des geschäftsführenden Landesvorstands

Tourismus

Vergünstigungen für Reisende – Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus belohnen

Ähnliche Artikel