Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Grünes Positionspapier zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz: Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Die Seehäfen in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaft, Logistik, Energieversorgung und Sicherheit. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen: Überalterte Infrastruktur trifft auf neue Anforderungen durch Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen. Der daraus resultierende Investitionsbedarf ist erheblich und kann nicht allein von den Küstenländern getragen werden. Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den…
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28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
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