SPD und Grüne wollen den Hamburger Rathausmarkt weiter voranbringen und die denkmalgeschützten Pavillons des Platzes sanieren und prüfen, ob langfristig eine Verlagerung des Busverkehrs vom Rathausmarkt in die Bergstraße möglich und sinnvoll ist. Bei einer positiven Prüfung könnten Busse über die Bergstraße geführt werden und so gastronomische Flächen unter anderem auf dem Reesendamm in der…
Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Eine Neuregelung im Gesetz beendet den Anreiz, bei der Pflege im Krankenhaus zu sparen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, kritisiert aber, dass das neue Finanzierungsinstrument zwar die Tür für mehr Pflegekräfte öffnet, aber die Qualität der Pflege nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem verzichtet das Gesetz…
Der HVV-Freizeitpass ist trotz seiner Attraktivität noch recht unbekannt und unkomfortabel zu handhaben. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten im Rahmen der Marktforschung ermitteln lassen, wie das Angebot vereinfacht und optimiert werden kann. Ein entsprechender Antrag wird in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht. Der HVV-Freizeitpass kann derzeit für acht Euro pro Monat erworben werden und berechtigt Schülerinnen und…
Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen…
Für HVV-Abonnenten sollen sich die Gebühren für eine Jahreskarte des Park+Ride-Systems (P+R) ab Januar 2019 halbieren und nur noch 100 Euro betragen. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Damit stärken die Regierungsfraktionen das P+R-Konzept und vertiefen die Verbindung von Auto-, Bus- und Bahnverkehr. Seit 2013 verfolgt die Stadt Hamburg…
Der Radverkehrsanteil in Hamburg steigt kontinuierlich an. Wie die Ergebnisse der Fahrradpegelmessung 2018 zeigen, stieg der Radverkehr gegenüber 2017 um 20 Prozent an, gegenüber dem Bezugsjahr 2000 sogar um 80 Prozent. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill. Diese Zahlen sind sichtbarer Erfolg rot-grüner Radverkehrspolitik. Dazu Martin Bill,…
Der rot-grüne Senat hat die Investitionen in den Radverkehr deutlich erhöht. Gegenüber 2011 stieg die Investitionssumme im Jahr 2017 um das 3,5 fache an. Insgesamt wurden 2017 knapp 20 Millionen Euro in den Radverkehr investiert, das macht 10,56 Euro pro Kopf. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill….
Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen…
Seit 2020 ist Dominik Lorenzen – gemeinsam mit Jenny Jasberg – euer Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aber schon seit zwanzig Jahren setzt er sich für Klimaschutz und die ökologische Wende in der Wirtschaft ein. Dominik hat z. B. Hamburgs ersten Unverpackt-Laden „Stückgut“ in Ottensen gegründet und mit seiner Veranstaltungsagentur „Teamgeist” bereits seit 2010 nachhaltige…
Die Bürgerschaft hat heute Michael Westhagemann mit 74 von 118 Stimmen zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren dem neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und…
