Hamburger Rathaus, Außenansicht

Migration

Abschließende Beratung des Hamburger Integrationskonzepts: Gute Sacharbeit, statt populistischer Scheindebatten

Heute befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept. Vorangegangen war eine umfangreiche Diskussion in beinahe allen Bürgerschaftsausschüssen. Das Konzept definiert Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden muss. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kaum eine Drucksache wurde in der Bürgerschaft jemals so ausführlich diskutiert, wie das neue…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Wohnen

Förderung von Baugemeinschaften: Wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt

Beim Geschosswohnungsbau ist das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Angesichts steigender Bodenpreise und hoher Baukosten bedürfen vor allem Kleingenossenschaften einer besonderen Unterstützung. Mit einem Antrag fordert Rot-Grün den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, diese Ziele umzusetzen und so eine integrierte und sozial stabile Quartiersentwicklung…

Rückansicht mehrerer Radfahrer, die bei Sonnenuntergang auf der Straße fahren

Verkehr

Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen: Rot-Grün will Abbiegeassistenzsysteme einführen und Aufstellflächen schaffen

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen. Unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf  Bundesebene wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden….

Elektroauto wird an einer Ladestation aufgeladen

Verkehr

Bündnis für Elektromobilität: Innovationen ins Rollen bringen

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Hamburger Fernsehturm hinter Park und Wasser, vor blauem Himmel

Umwelt

NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die von der NABU-Initiative gesammelten…

Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht: Datenschutz wird zur Alltagsroutine

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Informationen sein wird. Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Datenschutz-Skandale der letzten…

Senior*innen

Neue Dauerausstellung im Dialoghaus: Älterwerden auf Zeit

Das Dialoghaus in der Speicherstadt ist um eine Dauerausstellung reicher: Neben „Dialog im Dunkeln“ (Blindheit) und „Dialog im Stillen“ (Gehörlosigkeit) wurde heute das neue Projekt zum Thema Alter „Dialog mit der Zeit“ eröffnet. Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde die dafür nötige Erweiterung des Dialoghauses sowie dessen Modernisierung aus Mitteln des Sanierungsfonds mit 530.000 Euro…

Gesundheit

Neuregelung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes: Pflegebedürftige und Angehörige im Mittelpunkt

Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und…

Tourismus

Rot-Grüne Initiative: Nachhaltigkeit auch beim Tourismus groß schreiben

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll. Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus machen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und…

S-Bahn hält an einer Station

Verkehr

S-Bahn-Anbindung Bergedorf: Rot-Grün will Fünf-Minuten-Takt ausweiten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll noch attraktiver werden. Neben dem geplanten massiven Ausbau von U- und S-Bahn setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auch auf kurzfristig umsetzbare Taktverdichtungen bei bestehenden Linien. Mit einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft wird deshalb eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Bergedorf über den Hauptbahnhof nach Altona um…