Fahrradstadt

Demo für mehr Sicherheit im Radverkehr: Vision Zero muss Wirklichkeit werden!

Anlässlich der heutigen Demonstration zum Gedenken an die tödlich verunglückte Radfahrerin auf der Osterstraße fordert der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, die Bundesregierung auf, Abbiegeassistenzsysteme für LKWs gesetzlich vorzuschreiben. Zudem sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Hamburg auf den Weg gebracht werden. Die „Vision Zero“, also das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu…

Bürgerschaft

Versicherungsfreiheit für Beamtinnen und Beamte: Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels,…

Stadtentwicklung

Standortsicherung Beiersdorf: Kleingärten nicht in Gefahr

In der Bürgerschaft wird der Verkauf eines Grundstücks an die Firma Beiersdorf debattiert, das derzeit von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern genutzt wird. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion betont, dass das Gebiet weiterhin als Kleingartenfläche genutzt werden kann und sich auf absehbare Zeit nichts an den Gegebenheiten ändern wird. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Zusammenhang…

Wissenschaft

Infrastrukturausbau an der TUHH: Harburg wird Wissenschaftsstandort

Die Technische Universität Harburg (TUHH) soll auf Wachstumskurs gehen. Unter anderem sollen zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden. Das ist erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Um dies zu erreichen, muss eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine leistungsstarke Mensa oder eine adäquate Zahl von Wohnheimplätzen für Studierende. Mit einem…

Gesundheit

Rot-Grüner Antrag: Neuer Studiengang für Hebammen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es…

Arbeitsmarkt

Rot-Grüne Initiative: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro heute beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll. Der Mindestlohn wird für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart….

Hafen

Rot-Grüne Initiative: Für mehr saubere Luft im Hafen

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die private Barkassen- und Fährbetriebe sowie Schlepper dazu ermutigen soll, klimafreundlichere Lösungen für ihre Schiffe zu finden. Die Palette der Möglichkeiten ist breit und reicht von Umrüstungen über den Einsatz von alternativen Kraftstoffen bis zu umweltfreundlichen Antriebstechnologien. Innerhalb der Luftgütepartnerschaft sollen Betriebe im Hafen…

Gesundheit

Studiengang für Geburtshilfe in Hamburg: Hebammen an die Hochschule

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung dafür ein, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren,…

Verkehr

Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung Harburgs wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte…

Fahrradstadt

400 neue B+R-Plätze an der Hoheluftbrücke: Zukunftsweisender Mobilitätsmix

Die Bike+Ride-Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen werden in Hamburg kontinuierlich ausgebaut. Am U-Bahnhof Hoheluftbrücke ist heute eine weitere B+R-Anlage mit über 400 neuen Stellplätzen für Fahrräder eröffnet worden. Für die Grünen ist diese Maßnahme, kombiniert mit dem barrierefreien Ausbau der U-Bahnhaltestelle, ein weiterer, wichtiger Baustein hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…