Mobilitätswende

Neues Straßenverkehrsgesetz – Domm: „Leisere Straßen und sicherere Mobilität“

Heute haben Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese Reform gibt den Ländern und Kommunen erweiterte Befugnisse, den Straßenverkehr vor Ort flexibler sowie klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen dringend notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik und sieht in den Änderungen, die…

parlamentarischer Geschäftsführer

Änderung der Geschäftsordnung – SPD, Grüne und CDU planen Anpassung der Redezeit

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich darauf verständigt, eine Anpassung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorzunehmen und die Redezeiten für die Aktuelle Stunde anzupassen. Bislang erhielten fraktionslose Abgeordnete wie die Abgeordneten der Fraktionen in der ersten Runde eines Themas bis zu fünf Minuten, in allen weiteren Durchgängen bis zu drei Minuten Redezeit….

Gesundheit

Ein Jahr nach Änderung der Blutspende-Richtlinie – Schittek: „Jede Blutspende ist unschätzbar wertvoll“

Seit 2023 führt die sexuelle Orientierung schwuler und bi-sexueller Männer nicht mehr zu Rückstellungen oder einem Ausschluss von der Blutspende. Zudem wurde die Höchstaltersgrenze aufgehoben. Damit ist es mehr Menschen möglich, Blut zu spenden. Diese Erweiterung hat sich in Hamburg bislang noch nicht in höheren Spendezahlen niedergeschlagen, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der grünen…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Jasberg: „Die Achtung der Menschenwürde muss Grundlage unserer Demokratie bleiben”

Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen der Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg. Während in vielen Ländern der rechte Rand sehr an Unterstützung gewinnt, stellt sich Hamburg gegen den Trend und sorgt für eine stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Die Grüne Fraktion sieht darin eine starke pro-europäische Überzeugung der Hamburger*innen und freut…

Innenpolitik

Wertschätzung für Bundeswehr – Hamburg unterstützt Planungen für Veteranen- und Gründungstag

Die Angehörigen der Bundeswehr verteidigen unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und sind eine unverzichtbare Stütze bei Katastrophenfällen im Inland. Rot-Grün will den Einsatz der Bundeswehr stärker anerkennen und unterstützt daher die Planungen des Landeskommandos Hamburg, den Gründungstag der deutschen Armee am 12. November 2024 zu würdigen. Die Regierungsfraktionen ersuchen den Senat…

Wirtschaft

Rot-Grün fördert zukunftsfeste Hafenarbeitsplätze – Neuer Kransimulator zur Qualifizierung und Umschulung von Beschäftigten

Der Hamburger Hafen ist die zentrale Drehscheibe beim Seegüter- und Containerumschlag in Deutschland. Mit einem gemeinsamen Antrag treiben SPD und Grüne die weitere Modernisierung des Logistikstandortes voran: Kranfahrer*innen sollen künftig an einem hochmodernen Containerbrücken-Simulator wasserseitige Umschlagungsprozesse üben und in einem geschützten Umfeld etwa das Handling von überhohen und überweiten Containern trainieren können. Die Anschaffung des…

Gesundheit

Gesunde Geburt – Gezielte Unterstützung für Hamburger Hebammen und Geburtshelfer

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg an. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren. Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün im Jahr…

Digitalisierung

Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität – Rot-Grün stärkt digitale Unabhängigkeit der Verwaltung

Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten….

Hochschule

Mehr Geld für das Studierendenwerk – Koriath: „In Zeiten steigender Preise genau das richtige Signal!“

2025 wird der Zuschuss der Stadt Hamburg für das Studierendenwerk im Vergleich zum laufenden Jahr um 76 Prozent angehoben. Der Gesamtbetrag der staatlichen Subventionierung steigt somit auf 2,8 Millionen Euro, was einer Verdopplung des Budgets seit Beginn der gemeinsamen rot-grünen Regierungsarbeit 2015 entspricht. Ziel dieser Erhöhung ist es, die Finanzierung des Studierendenwerks in Zeiten hoher…

Queer

Mehr Straftaten gegen LSBTIQ+ – Müller: „Ein alarmierendes Spiegelbild der Stimmung im Land“

Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten in Hamburg hat deutlich zugenommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des Grünen Abgeordneten Farid Müller an den Senat hervor. Demnach wurden im Jahr 2023 insgesamt 98 Straftaten im Bereich „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst, im Vergleich zu 2022 (56 Straftaten) bedeutet das einen Anstieg um 75…