Bürgerschaft

Teilhabechancen verbessern – Rot-Grün setzt sich für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden. Rot-Grün will außerdem sicherstellen, dass im Zuge der Aufstellung der bezirklichen Nahversorgungskonzepte Stellungnahmen…

Bürgerschaft

Geplante Umbaumaßnahmen – ein barrierefreies Rathaus für alle

Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen…

Bürgerschaft

Weiterentwickeltes Integrationskonzept – Rot-Grün führt Integration zum Erfolg

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hob die…

Haushalt

Bereits vor 2024 gute Chancen für einen Haushalt, der nicht auf Kosten künftiger Generationen geht

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss 2016 vorgestellt. Das wirtschaftliche Ergebnis konnte trotz der Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Unterbringung einer Vielzahl von Geflüchteten verbunden waren, verbessert werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Haushalt bis 2024. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind auf…

Zukunft wird
aus Mut
gemacht

Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, über Koalitionen, Deutschland und Mut zur Zukunft. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 steht fest.Ganz konkret heißt das auch: Im Bundestag sitzen jetzt Rechtspopulisten, die die Grenze zu echten Nazis in vielen Fällen nicht klar ziehen können. Ein Dammbruch! Erstmals seit bestehen dieses Landes sitzen Abgeordnete auf der rechten Seite…

Fahrradstadt

Laubräumung auf Radwegen wird ausgeweitet

Die Laubräumung auf Radwegen wird in der Herbstsaison 2017 auf 230 Kilometer ausgeweitet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor. Dafür wird von der Stadtreinigung neues Gerät eingesetzt sowie zusätzliches Personal abgestellt. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Die…

Verfassung

Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen.  Dazu Farid Müller, Sprecher für Verfassung der…

Hafen

Neues Kreuzfahrtterminal mit Landstromanlage in der Hafencity

Wichtiges Signal für einen grünen Hafen Der Senat hat am vergangenen Dienstag den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der Hafencity beschlossen. Der jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den sich weiterhin dynamisch entwickelnden Markt. In der aktuellen Saison 2017 werden insgesamt…

Fahrradstadt

Bürgerentscheid zum Radweg am Elbstrand: Ergebnis wird selbstverständlich respektiert

Im Bürgerentscheid zum Radweg am Elbstrand haben 79,38 Prozent der wahlberechtigten Altonaerinnen und Altonaer für die Vorlage der Initiative „Elbstrand retten“ gestimmt. Damit steht fest, dass der Weg über den Strand nicht gebaut wird. Zuvor war in Altona lange und intensiv darüber diskutiert worden, ob es sinnvoll und möglich sei, einen Weg über den Elbstrand…

CDU will Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora: Kluge Problemlösung lässt sich schwer auf simple Ja-Nein-Frage reduzieren

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren: „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung…