Justiz

Vollzugskooperation mit Schleswig-Holstein: Gut, dass Hamburg verschiedene Varianten geprüft hat

Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will laut Medienberichten die geplante Kooperation mit Hamburg im Vollzugsbereich nicht weiter verfolgen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert dies. Aus ihrer Sicht zahlt es sich jetzt aber aus, dass die Justizbehörde in Hamburg von Beginn an verschiedene Varianten prüfen ließ. Jetzt müsse der Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder angepackt werden. Dazu Farid…

G20

Sonderausschuss: Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein “Fahrplan-Antrag”, der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen und Anhörungen strukturieren soll, sowie…

Medien

Stellenabbau bei der Mopo: Ein Stück Hamburger Pressegeschichte steht auf dem Spiel

Zum angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost erklärt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion:  „Die Hamburger Morgenpost lebt von der Kombination aus der Lokalberichterstattung und dem Sportteil. Wenn in diesen Bereichen drastisch gekürzt wird, dann berührt das den Kern der Mopo. Sollte der Stellenabbau wie geplant umgesetzt werden, verliert Hamburg eine Säule der Pressevielfalt,…

Flüchtlingspolitik

Azubi-WGs für junge Geflüchtete: Weiterer wichtiger Baustein für eine gelingende Integration

Nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Studierendenwerk haben heute die Handwerkskammer und fördern und wohnen eine weitere Kooperation auf den Weg gebracht. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Standort Mittlerer Landweg/Gleisdreieck wurden speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren, WG-Zimmer eingerichtet. Weitere Wohnprojekte dieser Art sollen in den kommenden Monaten auch an anderen…

Flüchtlingspolitik

Dressel und Tjarks besuchen verschiedene Standorte der Perspektive Wohnen

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen. Dressel und Tjarks werden mit den Unterkunftsleitungen von fördern und wohnen und den Investoren SAGA und FeWa sprechen, um sich vor Ort ein Bild vom Fortschritt des Wohnungsbaus oder dem…

Pflege

Keine Verschlechterungen für Beschäftigte und Pflegebedürftige nach Verkauf von Pflegen & Wohnen

Wie die Unternehmensführung mitteilt, ist Pflegen & Wohnen Hamburg an die Oaktree Gruppe verkauft worden. Im Rahmen der Übernahme wurde die Vereinbarung erzielt, den geltenden Tarifvertrag mit ver.di weiterzuführen. Auch alle 13 Standorte und die laufenden Heimverträge bleiben unangetastet. Dazu Christiane Blömeke, pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Meldung vom Verkauf von Pflegen & Wohnen…

Innenpolitik

Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat in der Sondersitzung des Innenausschusses begonnen

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen…

Frauen

Mehr Mitbestimmung durch Fortbildungen für Frauenbeauftragte in den Werkstätten

Menschen in den Werkstätten sollen künftig mehr mitbestimmen können. So soll es unter anderem in allen Werkstätten für Menschen mit Behinderung eine Frauenbeauftragte geben. Der Zugang zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Frauenbeauftragten soll gesichert werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, der in die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause eingebracht…

Stadtentwicklung

Rot-Grün unterstützt Pläne des Bezirks Mitte für die Umgestaltung des Ballindamms

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Pläne des Bezirks Mitte zur Umgestaltung des Ballindamms. Sie beinhalten Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den Radverkehr. Gleichzeitig soll der KFZ-Verkehr ausreichend Platz für eine flüssige Abwicklung erhalten. Zurzeit sind die Radwege am Ballindamm unterschiedlich breit und zum Teil schlecht einsehbar. Neue breite und übersichtliche…

Sanierungsfonds

Mehr Platz für Ruder-Vereinigung Bille nach Sanierung des Vereinsbootshauses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Ruder-Vereinigung (RV) Bille mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Für die Freigabe der Förderung muss die RV Bille 100.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln nachweisen. Mit dem Geld sollen die Kapazitäten der Umkleidekabinen und sanitären Anlagen ausgebaut und saniert werden. Auf diese Weise kann das breite sportliche…