Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung der Messerattacke standen uns die Behörden und Institutionen, die mit dem mutmaßlichen Täter befasst waren, Rede und Antwort. Anhand dreier Vorfälle ist seine psychische Auffälligkeit beschrieben worden, der sozialpsychiatrische Dienst wurde jedoch nicht eingeschaltet. Daraus zieht die Innenbehörde eine erste Konsequenz: In Zukunft wird sichergestellt, dass entsprechende Hinweise schneller und gründlicher bearbeitet werden, damit sich eine solche Tat zumindest nicht aufgrund von handwerklichen Versäumnissen wiederholen kann.“
Dazu Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Es ist gut, dass wir uns in einer Sondersitzung ausführlich mit dem furchtbaren Attentat in Barmbek beschäftigt haben. Es sind Fehler gemacht worden, die aufgearbeitet und in Zukunft vermieden werden müssen. Dazu hat der Senat bereits Sofortmaßnahmen erarbeitet: Der LKA-Leiter hat eine Anweisung erlassen, die ab sofort gilt und ein komprimiertes Verfahren zur Behandlung vergleichbarer Fälle vorsieht. Außerdem sollen 400 Hinweise auf mögliche Islamisten erneut überprüft werden. Das Thema ist mit der gestrigen Sitzung des Innenausschusses natürlich nicht abgeschlossen. Die weitere Aufarbeitung werden wir parlamentarisch begleiten.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde nach dem Olympia-Referendum – Imhof: „Wir verfolgen weiterhin mit voller Kraft unseren Plan für Hamburg“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde widmet sich die Hamburgische Bürgerschaft dem Ausgang des Referendums zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Für die Grüne Fraktion steht fest: Auch ohne Olympia-Rückenwind wird Rot-Grün die richtigen Weichen stellen und weiterhin mit voller Kraft für eine gute Zukunft Hamburgs arbeiten. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in…
Billstedt
Mümmelmannsberg stärken – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MSV-Vereinshauses
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Vereinshauses des MSV Hamburg in Mümmelmannsberg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Das Vereinshaus an der Kandinskyallee ist seit Jahrzehnten ein zentraler Anlaufpunkt für Sport, Integration und soziale Begegnung im Stadtteil und soll baulich modernisiert sowie langfristig für den Vereins- und Quartiersbetrieb gesichert werden….
Fraktionsvorstand
Zum Ausgang des Olympia-Referendums – Imhof: „Wir bedanken uns bei allen, die sich für Olympia und unsere Stadt ins Zeug gelegt haben“
Hamburg hat entschieden: Eine Mehrheit der Bürger*innen hat sich im Referendum gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis des Referendums steht fest: Die Menschen in Hamburg haben sich gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele entschieden. Dieser Entscheidung gilt unser aller Respekt, wenngleich…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…