G20

Es wird dennoch viele Demos an zentralen Orten und in Sicht- und Hörweite des Gipfels geben

Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Es ist gut, dass in den vergangenen Wochen mit den Anmelderinnen und Anmeldern von Demonstrationen Konsens-Lösungen gefunden wurden. Es ist das Ergebnis dieser Gespräche, dass es während des G20-Gipfels auch in der Innenstadt und an zentralen…

Stadtentwicklung

Sauberkeitsoffensive: Kein spürbarer Einfluss auf Hamburgs Mieten

Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wohnen in Hamburg muss bezahlbar sein. Daran arbeitet Rot-Grün mit Hochdruck, unter anderem mit 3.000 Sozialwohnungen, die wir im vergangenen Jahr gefördert haben. Es ist aber grober Unfug, die geplante Reinigungsgebühr für die…

Familie

Besserer Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten: Kinder stärken – Zukunft gestalten

Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, den Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten deutlich zu verbessern. Schon ab 2018 sollen die ersten 500 zusätzlichen Fachkräfte eingestellt werden. Damit soll zukünftig eine Betreuungsquote von 1:4 sichergestellt werden. Dieses Ziel ist auch ein wichtiges Element des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als sinnvolle Investition in Hamburgs Zukunft von…

Antidiskriminierung

Park Café im Bahrenfelder Lutherpark als Begegnungsstätte weiter ausbauen

Um die Quartiersentwicklung und die Integrationsarbeit am Bahrenfelder Lutherpark zu fördern, soll das dortige Park Café als Begegnungsstätte weiter ausgebaut werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Das Wohngebiet am Lutherpark umfasst eine sehr heterogene Bewohnerschaft, die verschiedene Altersgruppen und Lebensbiografien zusammenbringt. Dort befinden sich unter…

Fahrradstadt

Jahresbilanz Radverkehr 2016: Hamburg nimmt weiter Fahrt Richtung Fahrradstadt auf

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge. Zudem hat das StadtRAD im vergangenen…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Gut ist, dass Hamburg profitiert und wir einen tragfähigen Kompromiss haben

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet. Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist immens wichtig, dass wir trotz der komplexen Beteiligung zu…

Gesundheit

Geplanter Verkauf von „Pflegen und Wohnen“ macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notwendiger denn je

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die…

Umwelt

Flächennutzungspläne: Wir sorgen dafür, dass Hamburg eine grüne Metropole bleibt

Die Bürgerschaft hat über eine grundlegende Neuordnung der Flächennutzungspläne debattiert. Die meisten Änderungen in den seit 1997 bestehenden Flächennutzungsplänen hätten eine Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohn- oder Grünanlagen zur Folge gehabt. Dies sei ein Beitrag, um Hamburgs als grüne Metropole zu erhalten. Einen Zusatzantrag, der dies bekräftigt haben die Grünen gemeinsam mit der SPD in…

Wissenschaft

Nachhaltiger Wachstumskurs für die Technische Universität Hamburg

Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den nachhaltigen Wachstumskurs der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten,…

Wissenschaft

Fraunhofer-Strategie: Anwendungsorientierte und nachhaltige Forschung sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt

Die Bürgerschaft hat sich mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie befasst. Bereits seit vielen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Hamburg als Standort für Fraunhofer-Institute auszubauen und damit die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt durch moderne und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu stärken. 2014 entstand auf dieser Grundlage…