Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen. Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein. Dazu Anjes…
Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren…
Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt. „Wir sind tief bestürzt über die unerträglichen Gewaltexzesse der vergangenen Nacht, die bis in den heutigen Tag andauern. Diese verurteilen wir aufs Schärfste….
Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Altona hat sich das Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern des Camps gelohnt und gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Dies hat an dieser Stelle maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Die jetzt zur Diskussion stehende Fläche…
Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf…
Mit 396 Ja-Stimmen bei 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag heute die Ehe für alle beschlossen. Die Hamburger GRÜNEN freuen sich über die klare Entscheidung und bewerten sie als historisch und überfällig zugleich. Fraktion und Partei feierten gemeinsam mit Gästen bei Kaffee und Kuchen im Café Gnosa. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer…
Der Respekt vor dem Tier steht im Zentrum unserer Arbeit. In Hamburg gibt es eine Vielzahl an Aufgaben im Bereich Tierschutz, die hier vor Ort angegangen und weiterentwickelt werden müssen. Dazu gehören: Investieren in tierversuchsfreie Forschung Menschen und Vereine unterstützen, die sich aktiv um Tiere kümmern Ein tierschutzgerechter Umgang mit Stadttauben Die Bedingungen für Haustiere…
Im 21. Jahrhundert sind unsere persönlichen Informationen und Daten ein wertvolles Gut, das es vor unerwünschten Zugriffen zu schützen gilt, denn das Wissen über menschliches Verhalten und persönliche Eigenheiten birgt seit jeher Gefahren von Manipulation und Diskriminierung. Wir Grüne setzen uns daher für die Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wonach jeder Mensch selbst…
Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben. Sie hat damit den im Frühjahr vorgelegten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Stadt verbindlich gemacht (siehe Anlage). Im April dieses Jahres hatten der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge und…
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion braucht die Welt dringend neue Lösungen oder zumindest Impulse –…
