Wir übernehmen Verantwortung, entschädigen Opfer und sorgen für Aufklärung

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen. Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Hinter Hamburg liegt eine schwere Gipfelwoche, die unsere Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die Einsatzkräfte bis an ihre Grenzen beansprucht hat. Gerade deshalb danke ich den Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen. Ihnen wurde unfassbar viel abverlangt. Sie haben bis zur vollkommenen Erschöpfung gearbeitet. Hierfür verdienen sie unseren größten Respekt und Dank. Deshalb ist es auch richtig, dass die Stadt mit Freizeitausgleich, Ausbezahlung von Überstunden und Sonderurlaub selbst ihren Beitrag leistet.

In der Gipfelwoche hat die Politik aber auch viel Vertrauen verloren. Trotz des größten Polizeieinsatzes in der Hamburger Geschichte ist es nicht gelungen, die Hamburgerinnen und Hamburger zu jeder Zeit und in ganz Hamburg ausreichend zu schützen. Dafür tragen auch wir politische Verantwortung. Das tut mir leid und es schmerzt mich persönlich sehr. Ein erster Schritt ist, dass wir heute in der Bürgerschaft 10 Millionen Euro an Hilfe für die Geschädigten der Krawalle zur Verfügung stellen. Die Verantwortung bedeutet aber auch, dass wir detailliert aufklären müssen, warum das mit dem Bund abgestimmte Sicherheitskonzept nicht aufgegangen ist, warum wir es nicht geschafft haben, die Gewaltspirale zu durchbrechen und was wir in Zukunft anders oder besser machen müssen. Das sind wir den Menschen schuldig, deren Autos ausgebrannt oder Läden geplündert wurden. Das sind wir im Übrigen aber auch den etwa 500 verletzten Polizistinnen und Polizisten schuldig. Denn so etwas darf sich nicht wiederholen. Und klar ist auch: Schuld an den Gewalttaten haben nicht diejenigen, die dachten, dass 20.000 Polizisten genug seien, sondern diejenigen, die die Gewalt ausgeübt haben.

Wir glauben, dass ein breit zusammengesetzter Sonderausschuss für diese Aufarbeitung der richtige Ansatz ist. Dabei wird die Innenpolitik sicher eine große Rolle spielen, aber wir werden uns auch mit sozialen Entwicklungen beschäftigen müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die demokratischen Kräfte der Bürgerschaft hieran aktiv beteiligen. An einer lückenlosen Aufarbeitung haben wir alle ein gemeinsames Interesse.

Es sagt etwas über ihren Charakter, wenn die Hamburger CDU jetzt den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters fordert. Denn es war die CDU-Kanzlerin, die die Idee zu G20 in Hamburg hatte. Es war der CDU-Innenminister, mit dem das Sicherheitskonzept abgestimmt wurde und der die Vorbereitungen hierzu noch kurz vor dem Gipfel lobte. Und es war der Fraktionsvorsitzende der Hamburger CDU, der wenige Tage vor G20 noch felsenfest davon überzeugt war, dass ‚die Hamburger den Gipfel mit Anstand und Würde erleben werden und am Ende vielleicht sogar mit etwas Stolz.‘ André Trepoll hat sich also in 48 Stunden vom Cheerleader zum Chefankläger entwickelt. Hier wäre deutliche Selbstkritik wesentlich angebrachter als wilde Rücktrittsforderungen.

Selbstkritik wäre aber genauso bei der Linken angebracht: Schwarz ist aus gutem Grund keine Farbe. Sie ist kein Teil von Bunt. Wenn man bunt schwarz anmalt, überlagert Schwarz alles. Wir brauchen eine klare Linie, die nicht alle Fraktionen immer gezogen haben. Das gilt aber auch für die Aktivistinnen und Aktivisten der Roten Flora. Ich bin nach vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort sicher: In der Schanze muss sich etwas ändern. Die Flora muss ihre eigene Rolle überdenken und verändern.

Was wir jetzt brauchen in Hamburg, ist Solidarität: Die Menschen dieser Stadt haben es uns vorgemacht. Mehrere Tausend Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet sind am Sonntag durch die Schanze und Altona gezogen und haben geholfen, aufzuräumen. Das zeigt: Der Zusammenhalt hier in Hamburg ist ungebrochen und durch die Ereignisse vielleicht sogar noch gewachsen.“