Wohnen

Mietwohnung bleibt Mietwohnung – Rot-Grün verlängert Umwandlungsverordnung

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt Rot-Grün in Hamburg konsequent alle…

Senior*innen

Gute Ernährung in Pflegeheimen – Rot-Grün ermöglicht mehr Transparenz

Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität…

Frauen

Gewalt gegen Frauen – Engels: „Geschlechtergerechtigkeit ist die beste Prävention“

Jede Stunde werden auch in Deutschland zahlreiche Frauen Opfer von Gewalt. Beinahe täglich versucht ein Partner oder ein Ex-Partner hierzulande, einen Femizid zu begehen, fast jeden dritten Tag wird eine Frau ermordet. Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ weist die Grüne Fraktion Hamburg erneut auf die noch immer hohen…

Fraktionsvorstand

Wirksamer und gerechter Klimaschutz – Rot-Grün erweitert Hamburger Klimagesetz

Der Hamburger Senat hat mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer…

Wasserwirtschaft

Hamburger Wasserstrategie – Wasserversorgung nachhaltig sichern

Zunehmende Klimaextreme wie Dürren und Starkregenereignisse stellen auch die Wasserversorgung vor Herausforderungen. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Engpässen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, sind umfangreiche Weichenstellungen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen deshalb in einem gemeinsamen Antrag eine Hamburger Wasserstrategie auf den Weg, die Maßnahmen zur Instandhaltung und Weiterentwicklung der notwendigen…

Wohnen

Neuer dritter Förderweg – Hamburg baut sozialen Wohnungsbau weiter aus

Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. November vor. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter….

Gleichstellung

Neue Förderung für Gleichstellungsprojekte – Engels: „Wir brauchen feministische Arbeit mehr denn je“

Mit jeweils über einer Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 stärken die Regierungsfraktionen in Hamburg den Einsatz und Kampf für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Auf diesem im letzten Jahr beschlossenen Haushaltsantrag fußt nun auch eine neue Förderung für innovative gleichstellungspolitische Projekte der Gleichstellungsbehörde (BWFGB). Diese dazugehörige Richtlinie sieht vor, dass einmalig bis…

Bund-Länder-Gipfel – Jasberg: „Wir müssen nun prüfen, ob die finanziellen Zusagen konkret ausreichen“

Auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt wurden Beschlüsse zu Asylverfahren, Planungsbeschleunigung sowie zum Deutschlandticket gefasst. Insbesondere die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungen ist aus Sicht der Grünen Fraktion zu begrüßen. Auch die Zusage des Bundes, den Kommunen mehr Geld für Asylverfahren bereitzustellen, ist überfällig. Niedrigere Leistungen für Asylbewerber*innen sind hingegen das falsche Mittel, um die notwendige Integration…

Fraktionsvorstand

Neue Volksinitiative – Lorenzen: „Ein interessanter Impuls für Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft“

Ein Bündnis aus Organisationen und Verbänden gab heute die Gründung einer Volksinitiative für Klimaschutz in Hamburg bekannt. Ziel des Vorhabens ist ein „Zukunftsentscheid“, bei dem die Hamburger*innen unter anderem über die Einführung jährlicher Budgets für Sektoremissionen und neue Mechanismen zur Überprüfung der Hamburger Klimaziele abstimmen können. Die Grüne Fraktion erachtet es als elementar, dass trotz…

Fraktionsvorstand

Gedenken an Opfer der Novemberpogrome – Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 85 Jahren gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft reinigen zu diesem Anlass die 21 Stolpersteine, die sich vor dem Hamburger Rathaus befinden. Die überall in Hamburg und anderen deutschen Städten verlegten Stolpersteine mahnen an die Opfer der NS-Diktatur. Die Reinigung findet…