SPD und Grüne unterstützen die Hanseatische Materialverwaltung (HMV) im Oberhafen mit 650.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. So sollen bei dem im Kreativbereich beliebten Prestigeprojekt, das seit rund zehn Jahren ein bekannter Fundus mit nachhaltiger Kreislaufwirtschaft ist und insbesondere junge Leute anlockt, wichtige Umbaumaßnahmen zur Weiterentwicklung der Fläche ermöglicht werden. Über den dazugehörigen Antrag…
Heute berät der Bundesrat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik. Danach sollen die Zulassungsverfahren für Pflanzen und Lebensmittel, die durch neue Gentechnikverfahren verändert wurden, in der EU vereinfacht werden. Aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg bedeutet die Deregulierung ein Risiko insbesondere für den Ökolandbau, da die bisherige umfassende Risikoprüfung gentechnisch…
Die Arzneimittelversorgung in Hamburg soll künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt*innen sichergestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 8. November ein. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und…
Wie nach der heutigen Sitzung des Senats bekannt gegeben wurde, geht die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) weiter. Durch eine Nachbewilligung für den aktuellen Haushalt stehen nun genug Gelder bereit, um den gestiegenen Kosten des Tierheimbetriebs zu begegnen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Lösung, die…
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen auf ihren Wegen immer wieder auf Barrieren, die bislang noch nicht systematisch erfasst werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass diese Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit…
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor. Demnach soll der Senat die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein…
Die Mitarbeitenden-Vertretung der Beschäftigten der Abgeordneten erreicht ihr unter folgenden Mailadressen: stephanie.barrientos@gruene-fraktion-hamburg.de suemeyye.dogan@gruene-fraktion-hamburg.de angela.fechner@gruene-fraktion-hamburg.de christian.trede@gruene-fraktion-hamburg.de Die Deklaration der Abgeordneten der Grünen Bürgerschaftsfraktion zum Umgang mit ihren Mitarbeitenden findet ihr hier.
Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen deshalb für die Errichtung einer spezialisierten…
Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein (siehe Anlage). So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend…
Hamburg trägt in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Im Rahmen eines Fests für die Bürger*innen werden hunderttausende Menschen in der Innenstadt erwartet. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt anlässlich dieses wichtigen historischen Tages an, immer noch existierende Herausforderungen sowie Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den West- und Ost-Bundesländern weiter im Blick zu…
