Flucht

Bleiberecht bei guter Integration – Chancen-Aufenthaltsgesetz im ersten Jahr sehr erfolgreich

Seit dem 31. Dezember 2022 gibt es für zugewanderte Menschen in Deutschland die Möglichkeit auf Chancen-Aufenthalt. Diesen können alle beantragen, die seit mehr als fünf Jahren als Langzeitgeduldete ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre Herkunftsländer in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Sie erhalten mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, ein reguläres Bleiberecht zu erlangen….

Gesundheit

Bessere kinderärztliche ambulante Versorgung – Schittek: „Wichtige Maßnahmen für Familien in unterversorgten Stadtteilen”

Bereits im September haben die Hamburger Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) und die Krankenkassen gebeten, alle Möglichkeiten der regionalen Steuerung von Praxissitzen zu nutzen, um die Gesundheitsversorgung in unterversorgten Stadtteilen zu sichern. Dieser Einsatz zeigt nun Erfolg: Anfang Januar 2024 eröffnet die KVH im Hamburger Osten erstmals eine eigene Kinderarztpraxis. Zudem sollen…

Außerschulische Bildung

Interfraktionelle Initiative – Hamburger Wahlmotivationskampagne geht in neue Runde

Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne zu den Europa- und Bezirkswahlen im kommenden Jahr sowie zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2025 ein. Knapp 1,5 Millionen Euro sollen dafür aus Haushaltsmitteln…

Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün investiert in Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche

Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau des Architekturzentrums HOCHFORM unterstützen. Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen aus ganz Hamburg Themen der Architektur und Stadtentwicklung näherbringen und gleichzeitig Kreativität und Teilhabe fördern. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…

Religion

“Digital Streetwork” gegen Radikalisierung – Religiöser Extremismus und Antisemitismus haben in Hamburg keinen Platz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots für Hamburg zu prüfen und so die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus weiter zu stärken. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts werden zunehmend die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um mithilfe von Fake-News und Fehlinformationen junge Menschen zu radikalisieren. SPD…

Bauen

Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – Klimagerechte Umgestaltung des Burchardplatzes

Der Burchardplatz inmitten des UNESCO-Welterbes Kontorhausviertel soll von einer zurzeit vorwiegend als Parkplatz genutzten Fläche zu einem lebendigen Aufenthaltsort umgestaltet werden. Zur Neugestaltung wurde ein freiraumplanerischer Wettbewerb ausgeschrieben, dessen Siegerentwurf jetzt feststeht und den Burchardplatz wieder zu einem den Anforderungen des Welterbes angemessenen, lebendigen Begegnungsort machen soll. Hierfür ist es notwendig, die Fläche so anzupassen,…

Öffentlicher Dienst

Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder – Hamburg setzt auf gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für seine Beschäftigten

In den Tarifverhandlungen der Länder konnte ein gutes Ergebnis sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten erzielt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaften und wollen das Ergebnis nun auch auf die Besoldung und weitere außertariflich Beschäftigte übertragen. Über einen entsprechenden rot-grünen Antrag…

Wohnen

Mietenspiegel 2023 – Duge: „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den qualifizierten Mietenspiegel für 2023 vorgestellt. Demnach steigen die Mietpreise nicht mehr so stark an wie noch 2021, befinden sich aber dennoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Grüne Fraktion Hamburg weist vor diesem Hintergrund auf die Wichtigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einer entsprechenden Förderung…