Soziales

Übergangsplätze in der Repsoldstraße – Warnecke: „Hamburg schafft nachhaltige Hilfe für Menschen, statt ihre Not zu verdrängen“

Ab Mitte September stehen dreißig betreute Übergangsplätze in der Repsoldstraße 27 bereit. Damit werden Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, passgenaue und niedrigschwellige Angebote ermöglicht. Für die Grüne Fraktion ist das ein sozialpolitisches Vorzeigeprojekt, das Menschen direkt vor Ort hilft, durch medizinische und psychiatrische Versorgung sowie individuelle Beratung. Die Ankündigung des Senats, im…

Wissenschaft

Friedens- und Sicherheitsforschung stärken: Rot-Grün unterstützt IFSH auf dem Weg in die Leibniz-Gemeinschaft

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) ist eine der wichtigsten deutschen Einrichtungen in der zivilen Sicherheitsforschung. 2026 bewirbt es sich für eine Aufnahme in die renommierte Leibniz-Gemeinschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das IFSH bei diesem Schritt umfassend finanziell zu unterstützen und damit beste Voraussetzungen…

Gesundheit

ME/CFS und Long Covid: SPD und Grüne wollen Expert*innen-Anhörung im Gesundheitsausschuss

Eine bessere medizinische Versorgung für an ME/CFS oder Long Covid erkrankte Personen ist notwendig. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigen daher eine Expert*innen-Anhörung zum Thema ME/CFS und Long Covid im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an. Die Anhörung wird am 16. September im Ausschuss beantragt. Dazu Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Auch…

Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün unterstützt neuen Liveclub BETTY auf St. Pauli

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den neuen Liveclub BETTY am Hamburger Berg mit 171.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Damit sollen nachhaltige Technik und Schallschutzmaßnahmen finanziert werden. Das BETTY entsteht in den Räumen des bisherigen headCRASH und eröffnet im September mit neuem Namen. Erinnert wird damit an die Ehefrau des Hamburger…

Fraktionsvorstand

Zum Tod von Eugen Wagner – Gwosdz: „Hamburg verliert eine prägende Persönlichkeit der jüngeren Stadtgeschichte“

Am 7. August ist Eugen Wagner im Alter von 83 Jahren in Hamburg gestorben. Die Grüne Fraktion trauert um den SPD-Politiker und langjährigen Senator, der fast zwei Jahrzehnte lang die Bau- und Verkehrspolitik der Stadt maßgeblich geprägt hat. Von 1983 bis 2001 verantwortete er zentrale Infrastrukturprojekte wie den Bau der vierten Elbtunnelröhre, die Planung der…

Fraktionsvorstand

Thering-Kritik an Merz – Gwosdz: „Die CDU Hamburg liegt einmal mehr daneben“

Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern.  Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober,…

Wohnen

Azubi-Wohnen stärken – Rot-Grün bringt mehr Wohnheimplätze für Auszubildende auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg deutlich auszubauen. Künftig sollen städtische Flächenpotenziale noch gezielter genutzt und auch private Grundstücke erschlossen werden. Ergänzend sollen auch neue Kooperationsmodelle, etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, gefunden und gestärkt werden. Ziel ist es,…

Fraktionsvorstand

Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden…

Umwelt

Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier

Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose…

Wirtschaft

Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht

Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem…

Gesundheit

SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“

Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge…

Wissenschaft

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als…

Inklusion

Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg

Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…

Wilhelmsburg

Erhalt des Museums Elbinsel Wilhelmsburg – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MEW-Nebengebäudes

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ein. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Für die Maßnahme sollen insgesamt…

Justiz

Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag

Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…

Mobilitätswende

Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten

In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…

Klimaschutz

91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“

Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…

Inklusion

Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“

In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…

Fraktionsvorstand

Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…

Haushalt

Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität – Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg

Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen, sollen nun auch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen…