Mobilitätswende

Pünktlichkeit im Schienenverkehr: Neues Monitoring für mehr Transparenz

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitswerte aller Hamburger Schnellbahn- und Regionalverkehrslinien im Monatsrhythmus veröffentlicht werden. Sie sollen künftig – ebenso wie die Verspätungsgründe – über das Internet für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Zudem fordern die Regierungsfraktionen, dass die Bürgerschaft jährlich detailliert über die Auswertung des…

Klima

Bis 2040 klimaneutral: Öffentliche Unternehmen gehen voran bei der Klimaneutralität

Die mehr als 400 öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen spätestens bis zum Jahr 2040 bilanziell klimaneutral sein. Um dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Die…

Außerschulische Bildung

Ganztag für alle Grundschüler*innen: „Hamburger Standard gelingt auch im Bund“

Heute hat der Bundestag beschlossen, dass alle Grundschüler*innen ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Der Bund unterstützt den Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss als wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.   Dazu Sina Demirhan, Sprecherin für Ganztag der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich gelingt bundesweit, was in Hamburg schon lange Standard ist: Ein ganztägiges Angebot…

Mobilität

Aus dem Weg: Rot-Grün fordert kommunale Regelungskompetenz für E-Scooter

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern ein. Die elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden, stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Dies führt mancherorts zu…

Umwelt

Repair-Cafés: Ressourcen schützen und Nachhaltigkeit im Alltag stärken

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Bekanntheit von Repair-Cafés zu steigern. Zudem soll geprüft werden, ob und wie die lokale Kooperation und Vernetzung von Handwerksbetrieben und Repair-Cafés gestärkt werden kann (siehe Anlage). Die Werkstätten sind bereits in vielen Stadtteilen Hamburgs vertreten und tragen durch Reparaturhilfen zu einem ressourcenschonenden Umgang…

Kultur

Kultur in Hamburg: Diversität fördern und kulturelle Teilhabe ermöglichen

Diversität soll in Hamburgs Kulturlandschaft noch stärker gefördert werden als bisher: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 1. September dafür ein, die Hamburger Kultur stärker für das Thema Diversität zu sensibilisieren und somit gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen unserer vielfältigen Stadtgesellschaft zu schaffen. Dazu René Gögge, kulturpolitischer…