PUA Cum-Ex

Cum-Ex-Urteil: Eine schallende Ohrfeige für die Warburg Bank

Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Landgerichts Bonn zur Frage der Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften u.a. der Hamburger Warburg Bank bestätigt. Die Gewinne der Warburg Bank aus diesen Geschäften in Höhe von 176 Millionen Euro sind nun auch rechtskräftig an das Finanzamt Hamburg zurückzuzahlen. Dazu Farid Müller, Obmann im PUA Cum-Ex der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das…

Pflege

Patientenorientierung im Fokus: Neue Regeln fürs Beschwerdemanagement im Krankenhaus

SPD und Grüne setzen sich für eine Verbesserung des Beschwerdemanagements in Hamburger Krankenhäusern ein. In einem aktuellen Antrag, über den die Bürgerschaft am 18. August abstimmt, fordern die Regierungsfraktionen eine das Hamburgische Krankenhausgesetz ergänzende Verordnung zu erlassen. Mit dieser sollen Krankenhäuser unter anderem dazu verpflichtet werden, im Rahmen des Beschwerdemanagements Akteneinsicht unter Wahrung des Datenschutzes…

Fraktionsvorstand

Starkregen und Überschwemmungen: Risiko minimieren und Hochwasserschutzmaßnahmen überprüfen

Nach den dramatischen Hochwassern aufgrund von Starkregenfällen in NRW und Rheinland-Pfalz wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Regenwasser- und Warninfrastruktur in Hamburg überprüfen lassen. So soll sichergestellt werden, dass die Stadt noch besser auf Risikoszenarien vorbereitet ist. Die Regierungsfraktionen werden zu dem Thema zeitnah einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen und den Schutz vor Starkregenereignissen in den…

Religion

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum IZH: Belege sind umfassend zu analysieren

Der Hamburger Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass es neue Belege für eine direkte Einflussnahme des Iran auf das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gibt. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit Inkrafttreten der Verträge kam es mit dem IZH immer wieder zu Konfliktfällen, die für unsere Bemühungen, das Leben der Muslime in Hamburg auf…

Zum Tod von Esther Bejarano: Ihre Stimme wird fehlen, aber uns weiterhin mahnend im Ohr verbleiben

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion trauert um die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, die im Alter von 96 Jahren in Hamburg verstorben ist. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit 96 Jahren verstarb die wunderbare Esther Bejarano in Hamburg. Es ist kaum zu fassen, wie viel Mut in ihrem Leben Raum hatte. Sie hat in einer unglaublich engagierten Art…

Energie

Mehr Schnellladesäulen für Hamburg: Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stärken

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Verbesserung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hamburg ein. Neben dem verstärkten Ausbau von leistungsfähigen Schnellladesäulen sollen dabei langfristig auch attraktive Preise sichergestellt werden. Um die Verfügbarkeit der Ladesäulen zu verbessern, soll das Parken zudem künftig nur noch während des Ladens…

Senior*innen

Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs: Mehr Informationen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

Der Hamburger Hausbesuch ist ein Angebot kostenloser aufsuchender Beratung für Seniorinnen und Senioren, zu dem Hamburgerinnen und Hamburger zum 80. Geburtstag eine schriftliche Einladung erhalten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Konzept stärken und das Beratungsangebot zu Fragen eines langen selbstbestimmten Lebens und der Pflege im Alter um Hilfen…

Innenpolitik

Neue Beschwerdestelle der Polizei: „Rege Nutzung und erste Maßnahmen“

Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei hat am 1. März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Bürger*innen und Angehörigen der Polizei die Möglichkeit, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen – auch anonym – und trägt so entscheidend zur aktiven Konfliktaufarbeitung bei der Polizei bei. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten…

Medien

Amnesie in der Sommerpause: CDU-Fraktion wettert gegen eigenen Beschluss zum NDR-Rundfunkrat

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Juni hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einem Zusatzantrag von SPD und Grünen zum NDR-Rundfunkrat zugestimmt, der vorsieht, bei der nächsten Revision des Vertrags auch Vertreter der muslimischen Gemeinde, der alevitischen Gemeinde und der LSBT*IQ-Community aufzunehmen. Der Beschluss der Bürgerschaft gibt dabei weder die Anzahl der zu entsendenden Vertreter noch konkrete Organisationen vor….

Antidiskriminierung

Neuer Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus: Personelle Stärkung im Kampf gegen Antisemitismus

Stefan Hensel ist seit heute offiziell und für die nächsten drei Jahre Antisemitismusbeauftragter der Stadt Hamburg. Seine Einsetzung erfolgt auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen und auf Vorschlag der Jüdischen Gemeinde KdöR sowie der Liberalen Jüdischen Gemeinde e.V. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dieser Personalie ein starkes Zeichen im Kampf gegen zunehmende antisemitische Haltungen und Taten….