Fraktionsvorstand

Neue Grüne Fraktion Lorenzen: „Volle Kraft voraus für ein ökologisches, gerechtes und lebenswertes Hamburg“

Nach der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag und dem Abschluss der Auszählung steht vorläufig fest: Die neue Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird mit Beginn der 23. Wahlperiode aus 25 Abgeordneten bestehen. Der Frauenanteil liegt mit 18 weiblich gelesenen Abgeordneten bei starken 72 Prozent. Das Durchschnittsalter der Fraktion beträgt 41,2 Jahre. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender…

Stadtentwicklung

Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung

Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…

Senior*innen

Hamburg wird offiziell „Age-friendly-City“ – Möller-Metzger: „Das altersfreundliche Hamburg ist ein Erfolg grüner Politik“

Die Hansestadt Hamburg ist nun offiziell „Age-friendly-City“: Wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank heute verkündet hat, ist die Hansestadt dem WHO-Netzwerk der altersfreundlichen Städte beigetreten und verpflichtet sich über Legislaturperioden hinweg, das Leben für ältere Menschen kontinuierlich zu verbessern. Zuvor hatte der Senat unter grüner Federführung den Aktionsplan „Age-friendly City für ein altersfreundliches Hamburg“ auf…

Fraktionsvorstand

Ukraine-Hilfe durch Unity Hubs – Jasberg: „Hamburg muss solidarisch mit der Ukraine bleiben und darf die Menschen nicht aus dem Blick verlieren!“

Die Grüne Fraktion Hamburg setzt sich für eine starke Sichtbarkeit der Solidarität mit der Ukraine ein – gerade in Tagen wie diesen – und fordert die Prüfung der Einrichtung eines Unity Hubs in Hamburg. Diese Anlaufstelle soll geflüchteten Ukrainer*innen gezielt helfen – durch Sprachkurse, Jobvermittlung sowie Beratungsangebote für eine freiwillige Rückkehr und den Wiederaufbau in…

parlamentarischer Geschäftsführer

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Hamburg ist nur lebenswert, wenn es für alle bezahlbar bleibt“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über soziale Gerechtigkeit und die Frage, wie Hamburg für alle Menschen bezahlbar bleibt. Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren die Krisen erfolgreich bewältigt und die Menschen in Hamburg aktiv vor ihren Folgen geschützt. Für die Grüne Fraktion ist klar, dass auch in Zukunft entschlossen gehandelt werden…

Fraktionsvorstand

Union greift die Zivilgesellschaft an – Jasberg: „Wir verurteilen diesen Einschüchterungsversuch“

Mit einer parlamentarischen Anfrage stellt die Unionsfraktion im Bundestag die politische Neutralität zahlreicher Nichtregierungsorganisationen infrage – darunter Umweltverbände, Recherche-Netzwerke und zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“. Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen Angriff auf die engagierte Zivilgesellschaft scharf. Kurz nach der Bundestagswahl, wo es darum gehen sollte, das Land zusammenzuführen, greift die Union diejenigen an,…

Fraktionsvorstand

Strategie zur Klimaanpassung – Lorenzen: „Hamburg hält Kurs auf dem Weg zur grünen Metropole“

Mit der heute von Umweltsenator Jens Kerstan vorgestellten Strategie für Klimaanpassung geht Hamburg einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur grünen Metropole. Bei Klimaschutz und Klimaanpassung hat die Stadt in den vergangenen Jahren auf Initiative der Grünen konsequent geliefert. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung auch künftig einen klaren, grünen Kompass hat –…

Bauen

Bezahlbares Wohnen – Rot-Grün startet Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in Hamburg neue bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg. Ziel ist es, durch eine Senkung nicht zwingender Baustandards und eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen.  Als erstes großes Testgebiet wurde bereits das Wilhelmsburger Rathausviertel mit 1.600 Wohneinheiten festgelegt. Zudem…

Fraktionsvorstand

Hamburger Unterstützung für die Ukraine – Rot-Grün stärkt Partnerschaft mit Kyiv

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv weiter ausbauen. Drei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion sollen neben der akuten Direkthilfe mit medizinischen Gütern und Infrastrukturmaßnahmen vor allem langfristige Projekte gestärkt werden. Dazu zählen die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen in der Gesundheitsversorgung sowie Maßnahmen im Bereich…

Verbraucher*innenschutz

Mehr Unterstützung für Apotheken – Rot-Grün will flächendeckende Arzneimittelversorgung sichern

In Zeiten steigender Betriebskosten und wachsender wirtschaftlicher Belastungen kämpfen auch in Hamburg und der Metropolregion immer mehr Apotheken ums Überleben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat daher, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Apothekenhonorare sowie Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung einzusetzen. So sollen etwa alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Apotheken…

Wirtschaft

EU-Beihilferecht – Rot-Grün für Entbürokratisierung der Wirtschaftsförderung

EU-Förderungen zu erhalten, ist für Unternehmen häufig mit hohem bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Auch für Hamburger Unternehmen stellt dies einen Wettbewerbsnachteil dar – etwa gegenüber der Konkurrenz aus den USA. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine Reform des EU-Beihilferechts ein. So sollen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden,…

Kultur

Ältester Jazz-Club Hamburgs – Rot-Grün investiert in die Zukunft des Cotton Clubs

 Der Cotton Club ist eine feste Größe in der Hamburger Jazz-Szene. Die Räumlichkeiten des ältesten Live-Jazz-Clubs der Hansestadt sind mittlerweile in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden. Um der Spielstätte eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen mit bis zu 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

Innenpolitik

Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster

Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

Kultur

Musikclub „Uebel & Gefährlich“ – Rot-Grün unterstützt Umbau und langfristigen Mietvertrag

Das „Uebel & Gefährlich“ im Bunker an der Feldstraße ist ein fester Bestandteil der Hamburger Clubkultur und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Mit bis zu 100.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die barrierefreie Modernisierung unterstützen. Diese Mittel dienen in einem ersten Schritt der genauen Ermittlung der…

Queer

Großes Interesse am Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Zahlen zeigen, wie dringend das Gesetz erwartet wurde“

Seit dem 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft und hat das veraltete Transsexuellengesetz abgelöst. Mit dem Gesetz wurde ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Menschenrechte von trans* Personen getan. Aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Adrian Hector geht hervor, dass in Hamburg seit dem…

Umwelt

Völli ist offiziell Naturschutzgebiet – Sparr: „Das ist der grüne Fortschritt, den Hamburg braucht“

Die Vollhöfner Weiden sind nun offiziell Hamburgs 38. Naturschutzgebiet. Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird eine bereits 2023 getroffene Entscheidung endgültig umgesetzt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen großen Erfolg für den Naturschutz und sieht darin ein starkes Zeichen für die Sicherung wertvoller tierischer Lebensräume in der Hansestadt. Diese finale Umsetzung – kurz vor Ende der…

Sport

Neubau im Stadtpark – Rot-Grün unterstützt Sandsportanlage mit 350.000 Euro

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Neubau einer multifunktionalen Sandsportanlage im Stadtpark mit bis zu 350.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Die Anlage wird zehn Beach-Volleyballfelder und zwei Beach-Handballfelder umfassen und kann flexibel auch für Beach-Soccer und weitere Sandsportarten genutzt werden. Das Projekt setzt auf nachhaltige und barrierefreie Gestaltung, mit Photovoltaikanlagen, Müllvermeidung…

Klima

Wichtiger Schritt für klimaresilientes Hamburg –Domm: „Unsere Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen“

Beim Bau von Straßen wird künftig die Klimaanpassung eine größere Rolle spielen – das berichtet der Hamburger Senat in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen der Regierungsfraktionen (Drs. 22/12947). Künftig nimmt der Senat die sogenannte Blau-Grüne Infrastruktur in das Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) auf und macht sie somit verbindlich für…

Stadtentwicklung

Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung

Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…

Innenpolitik

NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“

Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…