Stadtentwicklung

Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern

Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…

Stadtentwicklung

Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern

Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…

Drogenpolitik

Neuer Psychiatrieplan für Hamburg – Zamory: „Entscheidender Schritt für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen“

Der Hamburger Senat hat heute seine Pläne für den neuen Landespsychiatrieplan vorgestellt. Damit stellt die Stadt wichtige Weichen für eine zukunftsorientierte und gerechte Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und solidarischen Gesundheitspolitik für alle. Mit der Einführung der sieben…

Arbeitsmarkt

Gute Arbeit im Vergaberecht – Rot-Grün für rechtliche Verankerung von Tarifbindung und Tariftreue

Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern sind wesentlich für die Förderung guter Arbeitsbedingungen und Löhne. SPD und Grüne wollen daher Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Hamburger Vergaberecht verankern. Über einen entsprechenden rot-grünen Zusatzantrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ich freue mich sehr, dass…

parlamentarischer Geschäftsführer

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Daseinsvorsorge ist keine Ware, sondern ein Grundrecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Hamburger Stadtwirtschaft und den Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“. Mit der Übernahme der Pflegeeinrichtung in städtische Hand sichert Hamburg 2.400 Pflegeplätze und rund 2.000 Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wichtige Spezialangebote wie die Betreuung von Menschen mit Demenz oder alkoholkranken Personen dauerhaft geschützt. Die Grüne Fraktion…

Frauen

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Rot-Grün fordert Abschaffung von Paragraf 218 StGB

Am 19. September 2024 hat der Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Anhörung die Ergebnisse des Kommissionsberichts der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Der Bericht zeigt klar auf, dass die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch in Paragraf 218 nicht nur im internationalen Vergleich überholt sind, sondern zudem auch Frauen diskriminieren und erhebliche Versorgungslücken provozieren….

PUA Cum-Ex

PUA „Cum-Ex“ – SPD und Grüne legen gemeinsame Bewertung zum Abschlussbericht vor

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Bewertung zu den Ergebnissen des Abschlussberichts im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ abgegeben. Demnach ist nach eingehender Prüfung zehntausender Seiten Akten und nach Aussage zahlreicher Zeug*innen auch im Falle der HSH Nordbank keinerlei politische Einflussnahme auf Steuerverfahren festzustellen. Vielmehr war die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der HSH ab 2012 durch…

Verkehr

Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…

Fraktionsvorstand

Stadt kauft Pflegen & Wohnen zurück – Jasberg: „Ein wichtiger Schritt für Zukunft der Pflege“  

Der Hamburgische Senat hat einen Vertrag über den Rückkauf der Pflegen & Wohnen Hamburg GmbH ausgehandelt und diesen der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Pflegen & Wohnen wurde zuvor im Jahr 2007 durch den CDU-Senat an private Investoren verkauft. Heute ist das Unternehmen mit zwölf Einrichtungen an 13 Standorten, rund 2400 Pflegeplätzen und etwa 1800 Beschäftigten…

Innenpolitik

Gerichtsurteil zu Hochrisikospielen – Imhof: „Kosten gerecht aufteilen und Sicherheit im Stadion erhöhen“

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer Profivereine an den entstandenen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen können. Die Grüne Fraktion begrüßt es, dass nun Klarheit besteht und die Kosten künftig nicht mehr allein von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen. Wichtigstes Ziel bleibt es, dass die Kosten von Hochrisikospielen insgesamt sinken, indem alles dafür…