Stadtentwicklung

Baugemeinschaften in Hamburg: Starkes Fundament für die Zukunft schaffen

Wie kann gemeinschaftliches Wohnen und Bauen in Zukunft aussehen? Dieser Frage wollen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einer umfassenden Studie über die Entwicklung von Baugemeinschaften in Hamburg nachgehen. Ein entsprechender Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Demnach soll die Studie zukünftige Trends identifizieren, bisherige Formen von Baugemeinschaften untersuchen und dabei aktuelle Entwicklungen wie…

Corona

Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes Betreuungsangebot aufgrund von Krankheit des Kindes nicht genutzt werden kann. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag wird am 24. März ins…

Verbraucher*innenschutz

Ergebnisse des Verbraucherschutz-Pegels: Mehr Transparenz am Supermarktregal

Die Ergebnisse des sechsten Hamburger Verbraucherschutzpegels wurden heute bekannt gegeben. Insgesamt 1.745 Menschen haben sich online an dieser von der Verbraucherzentrale im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführten Befragung beteiligt. Das Fazit zeigt, dass vor allem Lebensmittel auch im Pandemie-Jahr Dauerthema bei den Verbraucher*innen bleiben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird sich weiterhin für umfassende…

Verkehr

Entlastungstunnel für Deutschland-Takt: Rot-Grün nennt Dollpunkte für Machbarkeitsstudie

Die Verbindungsbahn zwischen Hamburg Hauptbahnhof und den Bahnhöfen Dammtor und Altona gilt als Engpass beim Aufbau eines deutschlandweit aufeinander abgestimmten und ausgeweiteten Fernverkehrsfahrplans, dem sogenannten Deutschland-Takt. Jeweils zwei ihrer vier Gleise werden gegenwärtig von der Hamburger S-Bahn sowie den Fern- und Regionalverkehrszügen genutzt. Das Bundesverkehrsministerium hat daher unlängst den Bau eines Verbindungsbahn-Entlastungstunnels mit zwei weiteren Gleisen angeregt. Die Regierungsfraktionen…

Verkehr

Dachbegrünung für Fahrgastunterstände: Pilotprojekt für mehr Natur im Stadtbild

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen die Dächer von Fahrgastunterständen an ausgewählten Bushaltestellen des HVV begrünt werden. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor. Perspektivisch soll so mehr Lebensraum für Insekten, Vögel und Pflanzen geschaffen und das Stadtbild aufgewertet werden. Im Rahmen des Tests soll die mit dem Betrieb der Fahrgastunterstände…

Fraktionsvorstand

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Ein Vergehen an unserer Gesellschaft”

Heute kommt der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften in Hamburg zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Cum-Ex-Geschäfte scharf und fordert lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall der Vorwürfe…

Energie

Zehn Jahre Nuklearkatastrophe Fukushima: Ein Mahnmal für den Atomausstieg

Vor zehn Jahren explodierte das Atomkraftwerk in Fukushima in Folge eines Tsunamis. Das freigesetzte radioaktive Material verstrahlte weite Teile Japans und des pazifischen Ozeans. Schätzungen zufolge könnten sich die Gesamtkosten zur Bewältigung der Folgen in den nächsten 40 Jahren auf bis zu 800 Milliarden Dollar aufsummieren – ökologische Schäden nicht eingerechnet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erinnert an das Unglück und mahnt eindringlich, die Nutzung der Atomenergie zu beenden. Dazu Johannes Müller, Sprecher für Energiepolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fukushima…

Frauen & Gleichstellung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Equal Pay” braucht starke Regeln

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten, Verbandsklagen und Beratungsangebote künftig dabei helfen, den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern zu reduzieren. Um ein Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember…

Corona

Hilfe für Helfende: Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise

Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein unbürokratischer Verfügungsfonds in Höhe von 100.000 Euro aufgelegt werden. Viele Menschen sind in der Corona-Pandemie oft nicht nur auf existenzsichernde staatliche Leistungen, sondern auch auf…

Wissenschaft

Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels: „Mit Wissen die Artenvielfalt stärken“

Heute hat der Senat die Finanzierung und den Staatsvertrag zwischen Hamburg und Nordrhein-Westfalen zur Gründung des gemeinsamen Leibniz-Instituts zur Analyse des Biodiversitätswandels (LIB) beschlossen. Demnach übernimmt der Bund 50 Prozent der Gesamtkosten, die Ländergemeinschaft 12,5 Prozent und Hamburg 37,5 Prozent. Für das Haushaltsjahr 2021/22 sind das für Hamburg rund fünf Millionen Euro. Außerdem werden für…