Verkehr

Bündnis für Elektromobilität: Innovationen ins Rollen bringen

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Umwelt

NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die von der NABU-Initiative gesammelten…

Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht: Datenschutz wird zur Alltagsroutine

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Informationen sein wird. Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Datenschutz-Skandale der letzten…

Senior*innen

Neue Dauerausstellung im Dialoghaus: Älterwerden auf Zeit

Das Dialoghaus in der Speicherstadt ist um eine Dauerausstellung reicher: Neben „Dialog im Dunkeln“ (Blindheit) und „Dialog im Stillen“ (Gehörlosigkeit) wurde heute das neue Projekt zum Thema Alter „Dialog mit der Zeit“ eröffnet. Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde die dafür nötige Erweiterung des Dialoghauses sowie dessen Modernisierung aus Mitteln des Sanierungsfonds mit 530.000 Euro…

Gesundheit

Neuregelung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes: Pflegebedürftige und Angehörige im Mittelpunkt

Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und…

Tourismus

Rot-Grüne Initiative: Nachhaltigkeit auch beim Tourismus groß schreiben

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll. Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus machen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und…

Verkehr

S-Bahn-Anbindung Bergedorf: Rot-Grün will Fünf-Minuten-Takt ausweiten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll noch attraktiver werden. Neben dem geplanten massiven Ausbau von U- und S-Bahn setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auch auf kurzfristig umsetzbare Taktverdichtungen bei bestehenden Linien. Mit einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft wird deshalb eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Bergedorf über den Hauptbahnhof nach Altona um…

Fahrradstadt

Demo für mehr Sicherheit im Radverkehr: Vision Zero muss Wirklichkeit werden!

Anlässlich der heutigen Demonstration zum Gedenken an die tödlich verunglückte Radfahrerin auf der Osterstraße fordert der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, die Bundesregierung auf, Abbiegeassistenzsysteme für LKWs gesetzlich vorzuschreiben. Zudem sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Hamburg auf den Weg gebracht werden. Die „Vision Zero“, also das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu…

Bürgerschaft

Versicherungsfreiheit für Beamtinnen und Beamte: Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels,…

Stadtentwicklung

Standortsicherung Beiersdorf: Kleingärten nicht in Gefahr

In der Bürgerschaft wird der Verkauf eines Grundstücks an die Firma Beiersdorf debattiert, das derzeit von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern genutzt wird. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion betont, dass das Gebiet weiterhin als Kleingartenfläche genutzt werden kann und sich auf absehbare Zeit nichts an den Gegebenheiten ändern wird. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Zusammenhang…

Wissenschaft

Infrastrukturausbau an der TUHH: Harburg wird Wissenschaftsstandort

Die Technische Universität Harburg (TUHH) soll auf Wachstumskurs gehen. Unter anderem sollen zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden. Das ist erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Um dies zu erreichen, muss eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine leistungsstarke Mensa oder eine adäquate Zahl von Wohnheimplätzen für Studierende. Mit einem…

Gesundheit

Rot-Grüner Antrag: Neuer Studiengang für Hebammen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es…

Arbeitsmarkt

Rot-Grüne Initiative: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro heute beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll. Der Mindestlohn wird für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart….

Hafen

Rot-Grüne Initiative: Für mehr saubere Luft im Hafen

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die private Barkassen- und Fährbetriebe sowie Schlepper dazu ermutigen soll, klimafreundlichere Lösungen für ihre Schiffe zu finden. Die Palette der Möglichkeiten ist breit und reicht von Umrüstungen über den Einsatz von alternativen Kraftstoffen bis zu umweltfreundlichen Antriebstechnologien. Innerhalb der Luftgütepartnerschaft sollen Betriebe im Hafen…

Gesundheit

Studiengang für Geburtshilfe in Hamburg: Hebammen an die Hochschule

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung dafür ein, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren,…

Verkehr

Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung Harburgs wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte…

Fahrradstadt

400 neue B+R-Plätze an der Hoheluftbrücke: Zukunftsweisender Mobilitätsmix

Die Bike+Ride-Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen werden in Hamburg kontinuierlich ausgebaut. Am U-Bahnhof Hoheluftbrücke ist heute eine weitere B+R-Anlage mit über 400 neuen Stellplätzen für Fahrräder eröffnet worden. Für die Grünen ist diese Maßnahme, kombiniert mit dem barrierefreien Ausbau der U-Bahnhaltestelle, ein weiterer, wichtiger Baustein hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Hafen

Rot-Grüne Initiative: Historischer Lotsenschoner No. 5 ELBE wird saniert

Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Sanierung des Lotsenschoners No. 5 ELBE stark. 1883 lief das Schiff in Hamburg vom Stapel und übernahm über 30 Jahre in der Elbmündung und der Deutschen Bucht die verantwortungsvolle Aufgabe, Lotsen zu versetzen. Danach befand sich der Lotsenschoner für…

Stadtentwicklung

Wichtiges wohnungspolitisches Signal: Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit,…

Stadtentwicklung

Räume für Engagement und Existenzgründer in den neuen Stadtquartieren: Neue Wohnformen in der Stadtentwicklung

Bei der Entwicklung neuer Stadtgebiete müssen immer mehr die Mobilitätswünsche der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Digitalisierung des Alltags mitgedacht werden. Wichtig dabei ist, dass neue Wohnformen, neue Arbeits- und Freizeitorte auch am Wohnort und in den Wohngebäuden gedacht und geplant werden, wie zum Beispiel Räumlichkeiten für soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Initiativen und Vereine oder…