Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, hat die Bürgerschaft vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der den Bezirksversammlungen per Beschluss ermöglicht…
Der Straßenbaumbestand in Hamburg hat sich seit 2016 stabilisiert. Entsprechende Zahlen hat der Senat heute bekanntgegeben. Bezirke und Behörden konnten mit Nachpflanzungen notwendig gewordene Fällungen ausgleichen. Auch der Anteil der Holzmasse im Hamburger Wald ist seit 2009 um 30 Prozent gestiegen – der Wald kann seine Funktion als Kohlenstoffspeicher weiter erfüllen. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was schon…
Im Wintersemester 2021/22 startet die neu gegründete staatliche Berufliche Hochschule Hamburg (BHH) in den Lehrbetrieb. Rot-Grün setzt sich dafür ein, dass die Studierenden der neuen Hochschule vom ersten Tag an vom Hamburger SemesterTickets profitieren. Ein entsprechender Antrag wird am 10. Februar in der Bürgerschaft behandelt. Bei staatlichen Hochschulen wie der BHH ist vorgesehen, dass der…
Die Abitur-Abschlussprüfungen werden in Hamburg nach einem Jahr im Corona-Ausnahmezustand angepasst. Das hat der rot-grüne Senat heute bekannt gegeben. Unter dem Dach des Beschlusses der Kultusministerkonferenz wurden dazu Maßnahmen entwickelt wie beispielsweise die Eingrenzung der Prüfungsthemen, mehr Zeit für die Bearbeitung von Prüfungsaufgaben, die Verschiebung der Klausurtermine um eine Woche sowie unterstützende Materialien wie der…
In Hammerbrook entsteht ein neuer öffentlicher Park am ehemaligen Hochwasserbassin. Das dort seit 2018 ansässige Kulturzentrum Südpol möchte das Areal attraktiver und nachhaltiger gestalten, indem es unter anderem einen Ausstellungsraum schafft und das Gelände zum umliegenden Park öffnet. Der Trägerverein „Kulturelles Neuland“ engagiert sich dabei ehrenamtlich und bringt eigene Mittel ein. Um diesen Einsatz zu…
SPD und Grüne wollen die Weichen stellen für eine gemeinsame Strategie von Hamburgs öffentlichen Unternehmen, die sich an übergeordneten, gesamtstädtischen Zielen orientiert. Kern dieser Strategie sollen die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und ökologischen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein, die sogenannten „Sustainable Development Goals“. Ein entsprechender Antrag wird am 10. Februar…
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 zeigt auf, dass die Gesamtzahl der Straftaten im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen ist und den niedrigsten Wert seit 1979 aufweist. Allerdings ist die Steigerung der Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt alarmierend und muss sehr ernst genommen werden. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kriminalstatistik…
Mit der Erarbeitung des Realisierungskonzepts für Hamburgs „Border one Stop Shop“ (BOSS) schreitet Hamburg zügig und konsequent mit der Modernisierung der Hafenverwaltung voran. Die Behörden für Justiz sowie für Wirtschaft und Innovation werden gemeinsam mit der HPA bis Ende nächsten Jahres die Grundlagen für den „Border One Stop Shop“ erarbeiten. Mit BOSS wird es in…
Professionell Pflegende spielen in der Biografie aller Hamburgerinnen und Hamburger früher oder später eine zentrale Rolle. Nur mit guter Pflege können Menschen sicher und in Würde gesund bleiben und wieder gesund werden, mit Krankheit leben lernen, alt werden und letztendlich auch begleitet und würdevoll sterben. Um gute Pflege gewährleisten zu können, brauchen wir aktuelle wissenschaftliche…
