Justiz

Stellenoffensive: Hamburger Strafjustiz bekommt Verstärkung

Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim…

Rundgang über den Jüdischen Friedhof Altona: UNESCO Weltkulturerbe – Wie weiter?

Führung und Diskussion am Sonntag, 25. März 2018, 14 bis 16 Uhr In Altona entfaltete sich seit dem 16. Jahrhundert ein blühendes jüdisches Leben. Viele Spuren in Altonas Altstadt zeugen davon. Der Jüdische Friedhof an der Königstraße stellt mit seinen sephardischen und aschkenasischen Grabstellen ein eindrucksvolles Zeugnis jüdischer Kultur in Norddeutschland dar. Hamburg hatte 2017 bei der UNESCO einen Antrag…

Bürgermeisterwechsel – Tjarks: „Mit harter Sacharbeit und offenem Ohr in die zweite Hälfte der Legislatur“

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat Peter Tschentscher als Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgeschlagen. Damit rückt ein Wechsel an der Rathausspitze in greifbare Nähe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zügige Entscheidung. Zugleich bedankt sich die Fraktion bei Andreas Dressel, der das Ressort Finanzen übernehmen wird, für die langjährige gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Bürgermeister wird Vizekanzler – Tjarks: „Wir werden in Hamburg Kurs halten“

Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die…

Gesundheit

Volksinitiative Pflegenotstand: Verfassungsrechtlich bedenklich und Bärendienst am eigenen Anliegen

Heute wurde die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein starkes Pflege-Personaltableau ein, sehen aber den Forderungskatalog der Initiative kritisch. Dazu Christiane Blömeke, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ohne Frage ist es wichtig, sich für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzusetzen. Wir…

Frauen

Rot-Grüne Initiative: Haushalt geschlechtergerecht aufstellen

SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche…

Frauen

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen…

Wissenschaft

Innovationsparks in Hamburg: Wissenschaft ist der neue Wohlstandsmotor

Die Wirtschafts- und die Wissenschaftsbehörde haben heute ihr Konzept für die Innovationsparks in Altona, Bergedorf, Harburg und Finkenwerder vorgestellt. Mit dem Innovationsparknetz will der rot-grüne Senat Kompetenzen bündeln und Entwicklungspotenziale erschließen, die sich aus der Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft ergeben. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist Wissenschaft das Zukunftsthema der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender…

Umwelt

Spielplatzoffensive für Hamburg: Sanierungsgelder fließen

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr. Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20…

Kitas

Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken: Qualitätsverbesserungen und weiterer Ausbau gehen Hand in Hand

Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand – bei gebührenfreier Grundbetreuung. Es werden…

SPD-Mitgliedervotum: Zügige Entscheidungen in Hamburg nötig

Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zur Groko müssen nun die Auswirkungen auf Hamburg sorgfältig beraten werden. Die grüne Fraktion spricht sich für eine zügige Neu-Sortierung aus, sieht den anstehenden Personalentscheidungen aber gelassen entgegen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese Entscheidung kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in…

Stadtentwicklung

Förderung von Stadtteilaktivitäten in neuen Quartieren: Für vielfältige und lebendige neue Wohnviertel

Der Wohnungsbau in Hamburg läuft auf Hochtouren. Die Rot-Grüne Regierung hat sich vorgenommen, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen. In ganz Hamburg entstehen zur Zeit vielfältige neue Stadtquartiere, wie beispielweise im Pergolenviertel, in Neugraben oder in der neuen Mitte Altona und zukünftig auf der Trabrennbahn in Bahrenfeld, in Farmsen an der August-Krogmann-Straße oder in…

Flughafen

Gewinnabschöpfung bei Airlines: Wer nicht hören will, muss zahlen

Die Umweltbehörde hat heute bekanntgegeben, dass sie Gelder in Höhe von insgesamt 468.000 Euro wegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in 21 Fällen einfordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen richtigen und konsequenten Schritt, um die geltende Nachtruhe am Hamburger Flughafen einzuhalten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Nachtruhe am…

Verkehr

Verkehrsunfallbilanz 2017: Fußverkehr und Verkehrssicherheit bleiben weiter im Fokus Grüner Politik

Die Polizei hat heute die Zahlen der Verkehrsunfallbilanz 2017 präsentiert. Demnach gingen die Unfälle gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Das betrifft sowohl die Personenschadensunfälle als auch die Sachschadensunfälle. Für die Grünen sind die vorgelegten Zahlen jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade die Verdoppelung der tödlich verunglückten Fußgänger zeige, dass sowohl das Thema Verkehrssicherheit allgemein als…

Senior*innen

Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz: Anerkennung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt verankert

Die Bürgerschaft hat gestern eine Neufassung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes beschlossen. Seit 2012 wird darin die Seniorenmitwirkung in Hamburg und die Arbeit der ehrenamtlichen Bezirksseniorenbeiräte sowie des Landesseniorenbeirats geregelt. Mit dem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft wird das Seniorenmitwirkungsgesetz um einen wichtigen Aspekt erweitert: Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird die Anerkennung sexueller und…

Öffentliche Unternehmen

Wichtige Hürde beim Verkauf der HSH Nordbank genommen: Großer Erfolg, trotzdem kein guter Tag für Hamburg

Der Vertrag zum Verkauf der HSH Nordbank steht, nun müssen noch die Parlamente, die EU-Kommission und die Bankenaufsicht grünes Licht geben. Dann können die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das unrühmliche Kapitel Landesbank schließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Wirtschaft

Einführung Meisterbonus: Prüfungsgebühren deutlich senken!

Die hohen Prüfungsgebühren für einen Meistertitel im Handwerk sind eine große Belastung für diejenigen, die diesen Weg einschlagen möchten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten dies ändern und setzen sich dafür ein, die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Deshalb wird der Wirtschaftsausschuss heute die Einführung eines „Meisterbonus“ beschließen. Dieser wird zu einer…

Umwelt

Urteil zu Diesel-Fahrzeugen: Fahrverbote als letztes Mittel und als eine Maßnahme von vielen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einem wegweisenden Urteil Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten generell für zulässig erklärt. Damit gibt es nun Rechtsicherheit für die geplanten Fahrbeschränkungen sowohl an der Max-Brauer-Allee als auch an der Stresemannstraße. Diese sind nötig, um die Stickoxidwerte unter den Grenzwert zu drücken. Durch das Urteil wird den Städten eine weitere wichtige…

Fahrradstadt

Hamburg baut Bike+Ride-Plätze in Rekordtempo

Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen noch, bis die Zielmarke erreicht…

Verkehr

Offensive für den Fußverkehr: Sanierung voranbringen, Erhaltungsmanagement etablieren und Barrierefreiheit verbessern

Die rot-grüne Koalition will die Hamburger Gehwege weiter sanieren und barrierefrei ausbauen. Parlamentarischer Startpunkt für ein strukturiertes Erhaltungsmanagement für die Hamburger Gehwege war der bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossene Antrag, mit dem der Senat beauftragt wurde, die Sanierungsmaßnahmen für die Gehwege weiter zu optimieren und Schäden schneller zu reparieren. Bei Fahrbahnsanierungen sollen künftig regelhaft…