Aktuelle Stunde – Block: „Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn“. Hintergrund sind die Entlassungen von 2.000 Fahrer*innen bundesweit – darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern – und die problematische Auslagerung der Arbeit an Subunternehmen mit gravierenden Missständen, z.B. beim Arbeitsschutz. Die Grüne Fraktion fordert deshalb klare Regeln für die Plattformökonomie, ein Direktanstellungsgebot und die konsequente und zügige Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie.

Dazu Miriam Block, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Zustände bei Lieferando und seinen Subunternehmen sind ein Paradebeispiel dafür, wie Beschäftigte unter Bedingungen arbeiten müssen, die den Standards guter Arbeit eindeutig zuwiderlaufen. Lohndumping, fehlender Arbeitsschutz und die Behinderung von Betriebsräten sind absolut inakzeptabel. Für uns Grüne ist klar: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Niemand darf in ständiger Angst vor Ausbeutung oder Armut arbeiten müssen. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Rider und aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das werden wir politisch und auch ganz konkret diesen Freitag beim nächsten Lieferando-Streik in einer Rede deutlich machen: Wir wollen ein Hamburg, in dem Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind. Dafür setzen wir uns ein – mit klaren Regeln für die Plattformökonomie, einem Mindestlohn von 15 Euro und dem Grundsatz, dass öffentliche Gelder nur noch tarifgebunden vergeben werden. Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht auf Respekt und Gerechtigkeit. Dieses Recht lassen wir nicht zur Disposition stellen.“