Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Hamburg ist nur lebenswert, wenn es für alle bezahlbar bleibt“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über soziale Gerechtigkeit und die Frage, wie Hamburg für alle Menschen bezahlbar bleibt. Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren die Krisen erfolgreich bewältigt und die Menschen in Hamburg aktiv vor ihren Folgen geschützt. Für die Grüne Fraktion ist klar, dass auch in Zukunft entschlossen gehandelt werden muss – mit weiteren konkreten Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, günstige Mobilität und soziale Sicherheit. Dafür braucht es keine Koalition des Stillstands, sondern weiterhin ein Bündnis, das die Zukunft ernst nimmt und aktiv gestaltet.

 Dazu Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist eine teure Stadt – das wissen wir alle. Doch wir sorgen mit konkreten Maßnahmen dafür, dass das Leben hier bezahlbar bleibt. Wir haben den dritten Förderweg im Wohnungsbau eingeführt, damit auch Familien mit mittlerem Einkommen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Wir schützen Mieter*innen vor Mietwucher und bekämpfen Leerstand konsequent. Und wir investieren in eine bezahlbare Mobilität: Mit dem Deutschlandticket wurden Hamburger Haushalte um 300 Millionen Euro pro Jahr entlastet, mit dem kostenlosen Schüler*innenticket sparen Familien zusätzlich. Jetzt wollen wir mit einem günstigen Senior*innenticket auch Rentner*innen entlasten. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als finanzielle Entlastung. Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen, deshalb haben wir Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet. Und wer sein Zuhause verloren hat, soll es zurückbekommen. Mit dem ‚Housing First‘-Modell setzen wir uns dafür ein, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Diese Legislatur war von multiplen Krisen geprägt – von der Pandemie über die Energiepreiskrise bis zum russischen Angriffskrieg. Wir haben mit aller Kraft daran gearbeitet, die Auswirkungen für die Hamburger*innen abzufedern und soziale Härten zu begrenzen. Das war nicht immer einfach, aber es war notwendig. Denn Hamburg ist nur dann lebenswert, wenn es für alle bezahlbar bleibt. Diese Aufgabe endet gewiss nicht mit dieser Legislatur. Soziale Gerechtigkeit muss immer wieder erkämpft werden – mit Mut, Entschlossenheit und einem klaren politischen Fortschritt. Doch genau dieser ist nicht selbstverständlich. Das zeigt auch der Blick in den Bund, wo sich eine Koalition anbahnt, die vor allem für Stillstand steht. Diesen Schritt zurück darf Hamburg unter keinen Umständen gehen. Umso wichtiger ist es, dass in Hamburg mit den Grünen eine Kraft Verantwortung trägt, die soziale Gerechtigkeit mit Zukunft und Freiheit zusammendenkt. Denn soziale Spaltung ist keine Naturgewalt – sie ist eine politische Frage. Und wir Grüne geben darauf eine klare Antwort.“