Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über den Strukturwandel und seine Gestaltung in der Hansestadt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine klimagerechte und technologisch nachhaltige Ausrichtung des Industriestandorts Hamburg, insbesondere des Hafens, ein wichtiges Anliegen in dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus von erheblicher Bedeutung.
Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat das erkannt, was die CDU im Bund 16 Jahre lang verschlafen hat. Bürokratische Hürden, ausgebremste Solar- und Windenergie, eine verschlafene Digitalisierung und eine versäumte Mobilitätswende: All das ist das Resultat teurer politischer Fehlentscheidungen der Union in vier Legislaturperioden. Die neue Ampel und engagierte Länder wie Hamburg müssen das jetzt ausbaden und aufholen. Denn die Zukunftssicherung für künftige Generationen ist unsere Hauptaufgabe. Wir haben begriffen, dass wir nur mit Zukunftstechnologien Wohlstand sichern können. Das machen wir mit einer ambitionierten Wirtschaftspolitik und unter anderem mit einem grünen Senator, der für die Mobilitätswende steht. Wir haben unsere Aufgaben in der Industrie und Wirtschaftspolitik in Hamburg verstanden: Dafür steht diese rot-grüne Koalition – und nicht die CDU.“


Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“
Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…
Fraktionsvorstand
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…
Klima Mobilität
Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden
In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen – das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…
Ähnliche Artikel
Wirtschaft
Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…
Wirtschaft
Transformation der Wirtschaft – Hamburg übernimmt Vorreiterrolle bei nachhaltiger Industrie- und Standortentwicklung
Hamburg nimmt eine führende Rolle bei der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Industrie ein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervor. Mit der Inbetriebnahme von Landstromanlagen an 13 Liegeplätzen können auch die größten Containerschiffe der Welt mit grünem Strom versorgt werden. Ab 2026 wird…
Wirtschaft
Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht
Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem…