Aktuelle Stunde zum Corona-Investitionsprogramm: Mit einem Milliarden-Paket klug aus der Krise kommen

Die Bürgerschaft diskutiert in der heutigen Aktuellen Stunde das von der Grünen Bürgerschaftsfraktion angemeldete Thema „In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau“. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dem Investitionsprogramm einen Schlüssel zur Bewältigung der Rezession, der Klimakrise und zum Erhalt des Wohlstands unserer Stadt.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Krise stellt Hamburg vor gewaltige Herausforderungen. Mit dem nun vereinbarten 20 Milliarden schweren Investitionsprogramm für die kommenden 20 Jahre senden wir ein klares Signal: Wir werden nicht in die Rezession hineinsparen. Stattdessen sichern wir das Wohlergehen der Hamburgerinnen und Hamburger und investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dabei sind die Prioritäten klar gesetzt: Wir betreiben ambitionierten Klimaschutz, treiben die Verkehrswende weiter voran und stärken Kitas, Schulen und Hochschulen, um mehr Chancengleichheit, Teilhabe, Wohlstand und Innovation zu ermöglichen. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Ausweitung des Klimaschutzes sind für uns kein Entweder-Oder, sondern bedingen sich gegenseitig. Wir legen heute den finanziellen Grundstein, damit unsere und nachfolgende Generationen auch unter herausfordernden Bedingungen weiter prosperieren können. Deshalb werden wir in der laufenden Legislaturperiode sorgfältig abwägen, mit welchen Programmen und Vorhaben wir sowohl der Bewältigung der Wirtschaftskrise als auch dem Klimaschutz dienen.“