Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina fordert die Einführung eines Parité-Gesetzes für Hamburg. Einen entsprechenden Antrag soll der kleine Parteitag der GRÜNEN am 5. Februar beschließen. Frankreich und neun andere EU-Länder haben durch verbindliche Quoten auf den Wahllisten der Parteien erfolgreich den Frauenanteil in den Parlamenten erhöht. Auch Brandenburg, Berlin und Thüringen haben sich auf den Weg gemacht.
Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht. Das schaffen wir nicht mit schönen Worten sondern nur mit einer harten Quote. Wir GRÜNE sind überzeugt: Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die Voraussetzung für eine gerechte Vertretung und Durchsetzung der politschen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordere ich ein Parité-Gesetz.
Die Wählerinnen und Wähler können nur die Personen wählen, die ihnen von den Parteien vorgegeben werden. Ein Parité-Gesetz setzt hier an: Die Parteien müssten auf ihren Wahllisten verbindlich per Reißverschlussverfahren abwechselnd eine Frau und einen Mann platzieren, so wie wir GRÜNE es aufgrund unseres Frauenstatuts auch handhaben. Das führt effektiv zu einem höhreren Frauenanteil in den Parlamenten.
Wir wollen uns in der kommenden Legislatur mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür auseinandersetzen und ausloten, welche Maßnahmen mit und ohne Grundgesetzänderung möglich und erfolgversprechend sind, um wirksame Instrumente für eine gleichberechtigte und damit angemessene Beteiligung von Frauen zu installieren. Frankreich hat gute Erfahrungen mit der geschlechterparitätischen Besetzungen der Wahllisten gemacht, dort gibt es das Parité-Gesetz seit fast 20 Jahren. Brandenburg hat gerade angekündigt, ein solches Gesetz einzuführen und auch in Berlin und Thüringen soll es kommen. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Hamburg Butter bei die Fische geben und ein Parité-Gesetz einführen. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung und keine gleichberechtigte Gesellschaft.“
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