Mit einem Bürgerschaftsantrag ersuchen die Fraktionen von SPD und Grünen den Senat, alle Maßnahmen der Hamburger Pflegeheime zu unterstützen, die dazu geeignet sind, Besuche der pflegebedürftigen Menschen unter Pandemie-Bedingungen auf Dauer zu ermöglichen. Zudem sollen engmaschige präventive Tests auf SARS-CoV-2 für das Personal in Pflegeheimen eingeführt und die Ausstattung mit hauseigenem WLAN in Pflegeheimen zügig vorangetrieben werden.
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen trifft die Corona-Pandemie besonders hart. Erste Lockerungen des Besuchsverbots in Pflegeheimen werden bereits umgesetzt. Um den Schutz vor sozialer Isolation weiter zu erhöhen und dauerhaft zu gewährleisten, ersuchen wir den Senat, gemeinsam mit den Hamburger Pflegeheimen passgenaue Lösungen für Besuche auf dem Außengelände oder in den Außenanlagen der Einrichtungen zu finden. Der Besuch beispielsweise in Zelten oder Besuchscontainern soll höchsten Maßstäben des Infektionsschutzes entsprechen und auf Dauer aufrechterhalten werden können – auch wenn die Infektionszahlen in der Zukunft wieder ansteigen sollten. Infektionsschutz ist eine wichtige Facette des Gesundheitsschutzes, aber nicht die einzige. Die seelische Gesundheit und die Chancen auf soziale Teilhabe müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Um das Infektionsgeschehen insgesamt weiter wirksam eindämmen zu können, soll das Personal in Pflegeeinrichtungen in Zukunft zwei Mal in der Woche vorsorglich getestet werden. Diese Maßnahme ist dringend geboten, um das Risiko von schweren Covid-19-Erkrankungen in Pflegeheimen zu senken. Parallel treibt der Senat gemeinsam mit den Hamburger Pflegeeinrichtungen den Ausbau von hauseigenem WLAN voran und setzt einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag bereits um. Davon profitieren die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime bei den aktuellen Besuchsbeschränkungen in besonderem Maße. Denn Videotelefonie oder Messenger-Dienste helfen enorm, den Kontakt mit wichtigen Menschen aufrecht zu erhalten.“
Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutz von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen steht für uns an erster Stelle. Gleichzeitig müssen wir aber auch die soziale Isolation durchbrechen, die aktuell durch die umfassenden Schutzbestimmungen verstärkt wird. Dabei dürfen wir auch pflegebedürftige Menschen mit einer Behinderung nicht vergessen. Auch sie sind besonders gefährdet und haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe. Wir wissen, dass die Corona-Schutzbestimmungen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Freundinnen und Freunden in diesen Tagen viel abverlangen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen verbessern und in verantwortlicher Abwägung der Risiken zusätzliche Möglichkeiten der Kontaktaufnahme sowie der sozialen und kulturellen Teilhabe schaffen. Gerade im digitalen Bereich haben wir hier noch Potentiale, die es zu heben gilt.“
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