Datenschutz

Bürgerschaft hat gewählt: Thomas Fuchs soll Datenschutz und Informationsfreiheit weiter voranbringen

Mit einer großen Mehrheit hat die Bürgerschaft heute Thomas Fuchs zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt (88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Der amtierende Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wird damit für eine Amtszeit von sechs Jahren die Nachfolge von Johannes Caspar antreten. Er löst Ulrich Kühn ab, der die Behörde in der Übergangsphase führt.

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren Thomas Fuchs zur Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen im neuen Amt. Meine Fraktion und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Im ersten Wahlverfahren nachdem die Behörde als vollkommen unabhängig erklärt wurde, stand das Parlament im Fokus. Alle Fraktionen hatten die Gelegenheit Interessenbekundungen einzusehen, Wahlvorschläge zu machen und die Bürgerschaft hat den neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Das unterstreicht die wichtige Unabhängigkeit der Behörde und wird Thomas Fuchs Rückenwind für seine neue Rolle geben.“

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