Queer

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Endlich ist die lange Phase der Unsicherheit und Verzögerung vorbei“

Der Bundestag hat heute das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Es löst das diskriminierende Transsexuellengesetz von 1981 ab, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Durch das neue Gesetz wird die Änderung des Vornamens und Personenstandes durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich. Bisher war dafür ein langwieriges, teures Verfahren vor dem Amtsgericht nötig. Für die Grüne Fraktion Hamburg bedeutet das Gesetz einen überfälligen Schritt und eine Grundlage, um weiter aktiv gegen transfeindliche Diskriminierung vorzugehen.

Dazu Adrian Hector, Sprecher für geschlechtliche Vielfalt der Grünen Fraktion Hamburg: „Nachdem es in vielen europäischen Ländern seit Jahren fortschrittliche Gesetze für trans* Menschen gibt, zieht nun auch Deutschland endlich nach. Trans* Menschen können von nun an ihre geschlechtliche Identität ohne Zwangsbegutachtung anerkennen lassen. Die Abschaffung des demütigenden und teuren Gerichts- und Begutachtungsprozesses ist ein klarer Fortschritt. Zugleich enthält auch das neue Selbstbestimmungsgesetz leider diskriminierende Passagen wie den sogenannten Hausrechtsparagraphen. Auch das sogenannte Offenbarungsverbot, welches das Outing gegen den Willen von Betroffenen unter Strafe stellt, ist zu schwach ausgestaltet und lässt zu viele Ausnahmen zu. Der langwierige Entstehungsprozess des Gesetzes war begleitet von vielen Unsicherheiten und Verzögerungen. Immer wieder war die Community währenddessen offener Transfeindlichkeit ausgesetzt. Umso mehr freue ich mich, dass diese belastende Zeit nun vorbei und das Selbstbestimmungsgesetz Realität ist. Nun müssen wir die nächsten queerpolitischen Baustellen zügig angehen. Eine gute Gesundheitsversorgung für trans* Menschen muss im SGB V verankert und sichergestellt werden. Außerdem steht einem Entschädigungsfonds für Opfer des Transsexuellengesetzes nun nichts mehr im Wege. Trans* Menschen, denen in der Vergangenheit Unrecht in Form von Zwangssterilisation und Zwangsscheidung widerfahren ist, verdienen endlich Gerechtigkeit.”

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