Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei sollen alle verfügbaren Instrumente wie etwa die Weiterqualifizierung von Arbeitskräften genutzt werden, um die Verfestigung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise zu verhindern.
Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie stellt nicht nur unsere Gesundheits- und Wirtschaftspolitik, sondern auch unseren Arbeitsmarkt vor bislang ungeahnte Herausforderungen. Die Arbeitsplätze zahlreicher Hamburgerinnen und Hamburger sind akut bedroht oder zum Teil bereits verloren gegangen. Dabei betrifft die Pandemie den Hamburger Arbeitsmarkt in einer besorgniserregenden Breite – quer durch viele verschiedene Wirtschaftsbereiche, Berufsgruppen und Qualifizierungsniveaus. Außerdem bedrohen die Entwicklungen die Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit erreichen konnten. Was wir nun brauchen, ist ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure am Arbeitsmarkt. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung und müssen in Hamburg prüfen, wie wir das vielfältige Maßnahmenangebot der Bundesagentur durch zusätzliche landesfinanzierte Leistungen effektiv unterstützen und erweitern können. Und wir müssen weiter daran arbeiten, denjenigen Chancen zu eröffnen, die selbst zurzeit nicht in der Lage sind, eine sinnstiftende Aufgabe auf dem Arbeitsmarkt zu finden.“
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen begreifen, dass wir vor einer großen aber lösbaren Herausforderung am Arbeitsmarkt stehen. Auch wenn die Pandemie weiterhin andauert, müssen wirksame Maßnahmen gegen die Verfestigung von Arbeitslosigkeit schon jetzt ergriffen werden. Es ist deshalb gut, dass rund zehn Millionen Euro im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms für arbeitsmarktrelevante Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das bietet die Chance, dass wir am Ende der Krise besser dastehen als zuvor. Wir brauchen beides: Die Beschäftigungssicherung über das Kurzarbeitergeld und gleichzeitig müssen wir die Krise zur Qualifizierung nutzen, die unter anderem wegen der Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels sowieso notwendig ist. Deshalb investieren wir jetzt massiv in Beratung und Qualifizierung für alle Zielgruppen – für Beschäftigte, Arbeitslose und auch für Soloselbstständige. Wenn dies gelingt, können wir nach der Krise gestärkt und schnell durchstarten. Dafür wollen wir jetzt die Weichen stellen.“
Hintergrund
Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation auf dem Hamburger Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 30,7 Prozent oder 19.754 Arbeitslose gestiegen und das, obwohl der Bund mit dem Kurzarbeitergeld eine wirksame Brücke zur Beschäftigungssicherung finanziert. So haben in Hamburg von März bis September diesen Jahres 24.689 Hamburger Betriebe oder Betriebsabteilungen Kurzarbeit angezeigt und für 12 Monate bewilligt bekommen. Davon sind 376.098 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.
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