In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne des Senats, mit dem sogenannten 2G-Modell Veranstalter*innen und Betreiber*innen etwa von Restaurants künftig die Möglichkeit zu geben, Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen zu können.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist und bleibt ein Zeichen der Solidarität, sich impfen zu lassen. Solidarisch ist aber auch, diejenigen, die sich noch unsicher sind, auf Beratungsangebote hinzuweisen. Nun gilt es, den Menschen, von denen keine Gefährdung mehr ausgeht, wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen und einen erneuten Lockdown für alle zu vermeiden. Viele Branchen, die bisher nur sehr schwer oder gar nicht wieder in eine Art Normalbetrieb gehen konnten, haben jetzt endlich wieder eine Perspektive – auch die für das kulturelle Leben so wichtige Clubszene. Wir sehen am Beispiel anderer europäischer Länder, dass diese Art der Beschränkungen zu einem erkennbaren Rückgang des Infektionsgeschehens geführt hat. Besorgniserregende Zustände sind bisher ausgeblieben. Das 2G-Modell ist daher nur konsequent. Dennoch bleibt es unser aller Aufgabe, weiterhin vorsichtig zu sein. Das gilt insbesondere mit Blick auf Kinder. Sie können sich aktuell nicht durch eine Impfung schützen und sind weiterhin auf Tests angewiesen. Hinzu kommt, dass wir die Versäumnisse der letzten anderthalb Jahre im Bereich der Bildung aber auch im Sozialen auffangen müssen. Der Schaden ist enorm und wir müssen die Bedürfnisse der Kleinsten und Schüler*innen in den Mittelpunkt stellen. Sie werden nicht an den Bildungsstand von 2019 anknüpfen können, sondern gezielte Förderungen benötigen. Diese müssen wir bereitstellen. Ein Weiter-so ist keine Option.“
Neuste Artikel
Wohnen
3. Förderweg bei Sozialwohnungen – Duge: „Wir geben den Menschen damit Sicherheit“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben Ende November 2023 mit einem gemeinsamen Antrag die Weichen für die Einführung des 3. Förderwegs gestellt. Ziel der parlamentarischen Initiative war und ist es, den Bau von Sozialwohnungen in der Hansestadt noch einmal deutlich voranzubringen. Am heutigen Freitag hat der Hamburger Senat nun wichtige Rahmendaten dieser neuen Wohnraumförderung…
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Justiz
Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…
Ähnliche Artikel
Corona
Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
Corona
Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
Corona
Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…