Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden zu den Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember insgesamt 16 Sammelanträge einbringen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 170Einzelmaßnahmen bündeln. Eine Auswahl der Anträge sowie eine allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage werden im Rahmen einer rot-grünen Pressekonferenz vorgestellt. Diese findet statt am
Dienstag, den 26. November, um 11 Uhr
im Hamburger Rathaus, Raum A, Rathausmarkt 1.
Es nehmen teil:
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg
Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg
Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg
Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg
Für die Pressekonferenz ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich dazu formlos per E-Mail an nicolas.garz@gruene-fraktion-hamburg.deoder felix.koopmann@spd-fraktion.hamburg.de.


Neuste Artikel
Energiepolitik
Energiewende im Quartier stärken – Rot-Grün bringt lokale Energiegemeinschaften in Hamburg voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen lokale Energiegemeinschaften in Hamburg gezielt stärken und die Energiewende stärker in die Quartiere bringen. So sollen Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank künftig auch für nachbarschaftliche Stromprojekte genutzt werden können, bei denen mehrere Haushalte oder Unternehmen gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und vor Ort nutzen (siehe Anlage). Zudem soll…
Gesundheit
Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“
Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Bewerbungskonzept Olympia – Imhof: „Für nachhaltige Spiele, die allen Menschen zugutekommen“
Heute hat der Hamburger Senat das finalisierte Bewerbungskonzept für Olympia vorgestellt. Im Fokus stehen Nachhaltigkeit und kurze Wege: 76 Prozent der Sportstätten bestehen schon oder sind bereits geplant. 85 Prozent der Sportstätten liegen in einem Radius von nur sieben Kilometern. Vorschläge der Hamburger*innen aus den Bürgerdialogen wurden aktiv in die Planungen eingebunden. Das Konzept ist…
Fraktionsvorstand
25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü – Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung
Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung ermöglichen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken sieht vor, das Gedenken in enger Abstimmung mit der Familie Taşköprü zu unterstützen. Für die Planung der Gedenkveranstaltung sollen dem…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…