Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden zu den Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember insgesamt 16 Sammelanträge einbringen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 170Einzelmaßnahmen bündeln. Eine Auswahl der Anträge sowie eine allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage werden im Rahmen einer rot-grünen Pressekonferenz vorgestellt. Diese findet statt am
Dienstag, den 26. November, um 11 Uhr
im Hamburger Rathaus, Raum A, Rathausmarkt 1.
Es nehmen teil:
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg
Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg
Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg
Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg
Für die Pressekonferenz ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich dazu formlos per E-Mail an nicolas.garz@gruene-fraktion-hamburg.deoder felix.koopmann@spd-fraktion.hamburg.de.
Neuste Artikel
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Mobilität
Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen…
Klimaschutz
Klimaneutral bis 2040 – Rot-Grün ermöglicht höhere Investitionen in den Klimaschutz
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen und mehr sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, sollen künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ersucht den Senat zu prüfen, ob und wie dieses Sondervermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann. Darüber hinaus…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…
Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…