Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Erweiterung von böller- und feuerwerksfreien Zonen in Hamburg ein. In Zusammenarbeit mit den Bezirken soll die Möglichkeit einer zeitlichen Limitierung des Feuerwerks unter Berücksichtigung der Interessen von Familien geprüft werden. Auch sollen über die im vergangenen Jahr erlassene Verbotszone um die Binnenalster hinaus weitere Bereiche wie Rathausmarkt, Reeperbahn, Landungsbrücken sowie Alma-Wartenberg-Platz festgelegt werden.
Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Corona-Virus wird auch an Silvester unser gemeinschaftliches Leben maßgeblich beeinflussen. Neben den Hygieneregeln ist Distanz die stärkste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Damit durch große Silvester-Feierlichkeiten die Zahl der Neuinfektionen nicht in die Höhe schießt, sind Beschränkungen leider nötig.
Wir müssen unbedingt eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Es darf nicht passieren, dass die ohnehin aktuell stark durch Corona-Behandlungen geforderten Krankenhäuser zusätzlich durch Böllerverletzte belastet werden. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand und die Solidarität aller Hamburgerinnen und Hamburger, in diesem für uns alle herausfordernden Jahr an Silvester auf große Veranstaltungen und Silvesterfeuerwerk zu verzichten, wohlwissend, dass dies nicht einfach, aber leider notwendig ist.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erfahrungen mit böller- und feuerwerksfreien Zonen im vergangenen Jahr und dem Appell zum verantwortungsvollen Umgang waren durchweg gut. Sie führten zu weniger Verletzungen durch Knallkörper in der Silvesternacht und einer deutlichen Reduktion des Müllaufkommens. In diesem Jahr geht es angesichts des Infektionsschutzes auch darum, größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, setzen wir uns mit dem Antrag in der Bürgerschaft für böller- und feuerwerksfreie Zonen im Bereich der Binnenalster, der Reeperbahn und an den Landungsbrücken ein. Darüber hinaus wollen wir weitere Straßen und Plätze prüfen lassen. Neben der Beschränkung an Hot-Spots werden wir auch abwägen, ob sich die Zulassung des allgemeinen Feuerwerks auf einen konkreten Zeitraum – etwa um Mitternacht herum – einengen lässt. Mein Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das zu einem ganz überwiegenden Teil befürworten und viele eine große Bereitschaft zeigen, im Sinne des Gemeinwohls auf Feuerwerk zu verzichten. Auch, wenn es zum Jahreswechsel nicht einfach ist – jetzt ist die Zeit, diszipliniert zu sein, Kontakte einzuschränken, Menschenansammlungen zu meiden und die Rettungskräfte zu entlasten. Unsere Idee ist, dann möglichst bald das Ende der Pandemie gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern und einer großen von der Stadt organisierten Lichtshow zu feiern.“


Neuste Artikel
Gesundheit
Bericht zu Lokalen Gesundheitszentren – Görg: „Langfristige Förderung stärkt die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Lokale Gesundheitszentren (LGZ) sind für die Gesundheitsversorgung in Hamburg von hoher Bedeutung – das zeigt eine heute vom Hamburger Senat veröffentlichte Evaluation. Besonders positiv bewertet werden die niedrigschwellige Beratung, die Lotsenfunktion und die Verknüpfung von Gesundheits- und Sozialangeboten. Die Grüne Fraktion befürwortet vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Förderung der sechs Gesundheitszentren bis Ende 2030…
Bezirke
Starke Bezirke, moderne Verwaltung – Rot-Grün stößt umfassenden Beteiligungsprozess für Reform der Bezirksverwaltung an
Hamburgs Bezirksämter sind für viele Menschen der erste Kontakt mit der Verwaltung und zugleich ein zentraler Ort kommunalpolitischer Gestaltung. Nachdem der Senat ein Eckpunktepapier für eine Bezirksreform vorlegt hat, stoßen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun einen umfassenden Beteiligungsprozess an und formulieren gleichzeitig die eigenen Vorstellungen für die Reform. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige…
Frauengesundheit
Kostendeckelung beim Brustkrebs-Screening – Schittek: „Früherkennung rettet Leben – sie darf nicht am Budget scheitern“
In Hamburg werden künftig rund 18 Prozent mehr Frauen Anspruch auf eine Mammografie haben – das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Gudrun Schittek hervor. Während die Stadt Hamburg sich mit zusätzlichem Personal und einem weiteren Röntgengerät auf die steigende Nachfrage vorbereitet, soll die Finanzierung des Screenings im…
Ähnliche Artikel
Wirtschaftsförderung
„Hamburg, mach dich Fair!“ – Rot-Grün verlängert Kampagne für fairen Handel
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Finanzierung der Fair Trade Stadt-Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ mit 150.000 Euro für ein weiteres Jahr bis Juni 2024 verlängern. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. April ein (siehe Anlage). Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Wirtschaftsförderung der Grünen Fraktion Hamburg:…
Wirtschaftsförderung
Neues Netzwerk für Ernährungswirtschaft: Rot-Grün stärkt Lebensmittel „Made in Hamburg“
Hamburg ist ein Zentrum der innovativen Ernährungswirtschaft. Um künftig von Synergieeffekten zu profitieren, wollen SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag die Gründung eines Food Clusters für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft ermöglichen. So sollen vielfältige Bereiche der Ernährungsbranche in einem starken Netzwerk gebündelt werden. Über den Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 17. November ab….
Haushalt
Haushaltsberatungen zum Einzelplan Wirtschaft und Innovation: Mit sozialer und ökologischer Verantwortung zur Wirtschaftspolitik der Zukunft
In den Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft heute den Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen richten ihr Hauptaugenmerk dabei vor allem auf die sozial-ökologische Transformation der Hamburger Wirtschaft, um die ökonomische Zukunft der Stadt zu allen Zeiten klug, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Dazu Miriam Putz, Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und…