Geschwindigkeitsbegrenzung: Wir brauchen dringend mehr Tempo bei Tempo 30

Der ADFC wird heute zusammen mit Schülerinnen und Schülern sowie Eltern aus der Alsterdorfer Straße für mehr Tempo 30 demonstrieren. Hintergrund ist die schleppende Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kitas durch die Hamburger Innenbehörde.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mir ist unbegreiflich, warum die SPD-geführte Innenbehörde bei Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten nach wie vor zu langsam genehmigt. Es muss doch oberste Priorität haben, dass wir unsere Kinder vor Gefahren im Straßenverkehr schützen wollen – und das auch, wenn aufgrund von Tempo 30 Busse etwas langsamer vorankommen. Ich finde es merkwürdig, wie die SPD erst ein Problem schafft, sich dann für die Beseitigung des Problems feiert und dann aber bei der Umsetzung wieder auf der Bremse steht. Es wäre ein leichtes gewesen, an den 200 Orten schon heute Tempo 30 einzuführen. Gerade in der Alsterdorfer Straße gibt es vor einer anderen Schule, die nur wenige Meter entfernt ist, schon heute Tempo 30.“

Hintergrund:

Bereits vor drei Jahren wurde in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern im Regelfall Tempo 30 anzuordnen ist. Die Innenbehörde hat in ihrer Umsetzungsverordnung jedoch weitreichende Ausnahmen vorgesehen, etwa dann, wenn auf entsprechenden Straßen in der Hauptverkehrszeit ein Bus im 10 Minuten Takt fährt. Dementsprechend waren im Oktober 2019 immer noch mehr als 400 dieser Einrichtungen nicht durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung geschützt.

Im November hatte die Innenbehörde angekündigt, bei 200 Schulen und Kitas noch einmal zu überprüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden kann. Wie der Senat nun verkündete, wurden aber erst an 28 Orten neue Tempo 30 Schilder aufgestellt.