Gute Arbeit gilt für alle – Rot-Grün setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein

Die Förderung guter Arbeit ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Das gilt auch für Beschäftigte in der Plattformökonomie, beispielsweise bei Lieferdiensten: Immer wieder kommt es zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung, zuletzt beim Anbieter „Lieferando“. SPD und Grüne ersuchen den Senat, sich auf Bundesebene für ein Direktanstellungsgebot, die schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung einzusetzen. So werden Rechte von Beschäftigten gestärkt und Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung sowie Scheinselbständigkeit bekämpft. Zudem sollen Kontrollen in ausreichender Intensität sichergestellt und zusätzliche Informationsangebote geprüft werden. Über den gemeinsamen Zusatzantrag wird in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.

Dazu Miriam Block, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „In den letzten Jahren mussten wir beobachten, dass die Arbeitsverhältnisse in der Plattformökonomie den Standards guter Arbeit oft widersprechen. Die Gehälter sind häufig sehr gering, es fehlt an Tarifverträgen und notwendige Arbeitsmittel stehen oft nicht bereit. Täglich fahren Beschäftigte von Lieferdiensten auf dem Rad unter Hochdruck durch die Hamburger Straßen – sie liefern am Limit, werden dafür aber oft ungerecht behandelt. Besonders prekär werden die Arbeitsverhältnisse, wenn Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert werden. Jüngstes Beispiel ist das Unternehmen Lieferando, das angekündigt hat, seine Hamburger Beschäftigten massenweise an Subunternehmen mit unzureichenden Arbeitsbedingungen auszulagern. Als Hansestadt handeln wir dagegen, wo wir können: Im Bundesrat haben wir die Bundesregierung zu einer Reform für rechtssichere Betriebsratswahlen sowie einem digitalen Zutrittsrecht der Gewerkschaften aufgefordert. Mit unserem Antrag gehen wir noch einen Schritt weiter und setzen uns gegen die Auslagerung an Subunternehmen ein. Zudem werden wir die Kontrollen in den Unternehmen jährlich monitoren und wollen mehr Informationsmöglichkeiten für Betroffene. Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden bei Lieferando und rufen alle auf, den Streik zu unterstützen.”

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir dulden keine Ausbeutung von Beschäftigten. Dass große Anbieter wie Lieferando Leistungen im großen Stil an Subunternehmen auslagern, um Schutzrechte und Mitbestimmung auszuhöhlen, ist inakzeptabel. Für uns ist klar: Hamburg bleibt Stadt der Guten Arbeit – in jeder Branche. Deswegen treiben wir im Bundesrat rechtssichere Betriebsratswahlen voran und fordern ein digitales Zutrittsrecht für Gewerkschaften. Mit unserem Antrag gehen wir diesen Weg konsequent weiter und wollen Verantwortungslücken durch Auslagerung an Subunternehmen in der Lieferbranche schließen. Zusätzlich erhöhen wir den Kontrolldruck durch ein jährliches Monitoring und verbessern die Informationsangebote für Betroffene. Der Komfort, Essen liefern zu lassen, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. Auch bei modernen Geschäftsmodellen wie Lieferdiensten müssen Direktanstellungen, Mitbestimmung und faire Verträge der Standard sein. Unsere Solidarität gilt auch weiterhin den Beschäftigten und wir erwarten, dass Lieferando endlich mit der Gewerkschaft Tarifverhandlungen aufnimmt.“