Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen ein. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können. Über das entsprechende rot-grüne Vorhaben stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 8. November ab.
Dazu Miriam Putz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Um den existenziellen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte begegnen zu können, ist die Transformation der Wirtschaft unabdingbar. In Hamburg haben wir daher ehrgeizige Klimaziele: 2030 soll unsere Stadt die CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren und bis 2045 CO2-neutral werden. Diese Ziele werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir entschlossen und durchdacht Veränderungen vorantreiben. Ein wichtiger Schritt ist hierbei zum Beispiel die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau mit diesem Prozess zur Unterstützung der Industrie starten wir jetzt. Hier gilt es nun im ersten Schritt, Personalbedarfe zu erkennen und darauf mit einer großen Fortbildungs- und Weiterbildungsoffensive zu reagieren. Es ist von großer Bedeutung, dass Anträge aus der Wirtschaft in Zukunft schnell abgearbeitet werden und unsere Hamburger Unternehmen freie Fahrt bei der Klimawende haben.“
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteur:innen im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Nichtsdestotrotz stoßen Industriebetriebe an gewisse Grenzen, insbesondere im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren. So erfordern zum Beispiel die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Hamburger Klimaplans zahlreiche Genehmigungsverfahren für technologisch komplexe Strukturen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bedarfsanalyse erstellen lassen, die aufzeigt, inwiefern in Hamburg Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, und welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben. Auch behalten wir die Bundesebene im Blick und nehmen dabei konkret in den Fokus, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen wurden und werden. Das ist insbesondere für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die zügige Abarbeitung von Anträgen von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass alles möglichst schnell und effizient abgearbeitet werden kann.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Wirtschaft
Rot-Grün fördert zukunftsfeste Hafenarbeitsplätze – Neuer Kransimulator zur Qualifizierung und Umschulung von Beschäftigten
Der Hamburger Hafen ist die zentrale Drehscheibe beim Seegüter- und Containerumschlag in Deutschland. Mit einem gemeinsamen Antrag treiben SPD und Grüne die weitere Modernisierung des Logistikstandortes voran: Kranfahrer*innen sollen künftig an einem hochmodernen Containerbrücken-Simulator wasserseitige Umschlagungsprozesse üben und in einem geschützten Umfeld etwa das Handling von überhohen und überweiten Containern trainieren können. Die Anschaffung des…
Wirtschaft
Grüner Mittelstandskongress – Aufbruch Wirtschaft – resilient und nachhaltig in die Zukunft
Am kommenden Freitag (26. Januar) veranstaltet die Grünen Fraktion ab 13 Uhr im Hamburger Rathaus einen Mittelstandskongress. Bei der Veranstaltung diskutieren Expert*innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zentrale Zukunftsfragen für Hamburg als Wirtschaftsmetropole und größten deutschen Industriestandort. Im Mittelpunkt soll die Suche nach pragmatischen Lösungen für verschiedene Bereiche und Herausforderungen der Wirtschaft stehen, darunter…
Wirtschaft
Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken
Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von Hamburger Unternehmen abzubauen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat die Evaluation des bisherigen Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer des Bundesfinanzministeriums…