Haushaltsantrag Familie, Kinder und Jugend: Bildung und Betreuung für alle Kinder von Anfang an, für Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Hamburger Doppelhaushalt 2023/24 legt erneut einen besonderen Schwerpunkt auf der Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien. Dies ergänzen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem umfangreichen Antragspaket zur Jugend- und Familienhilfe. Dazu gehören die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Frühen Hilfen, die mit ihren Angeboten teils schon vor der Geburt oder direkt in den Geburtskliniken Hilfebedarfe erkennen und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Kindeswohls leisten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Britta Hermann, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der Grünen Fraktion Hamburg:
„Kindern, Jugendlichen und Familien in unserer Stadt die Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben, die sie benötigen – das ist uns in unseren neuen Plänen für den Haushalt ein hohes Anliegen. Hierbei haben wir vor allem den Schutz der Kleinsten unserer Gesellschaft im Fokus. Der präventive Ansatz der ‚Frühen Hilfen‘ und das passgenaue Angebot des Childhood-Hauses für Kinder, die Gewalt- und Vernachlässigungserfahrungen erlebt haben, leisten hier unglaublich bedeutsame Arbeit, die es weiterhin zu unterstützen gilt. Die finanzielle Stärkung dieser Projekte ist besonders wichtig, damit wir das Kindeswohl weiter sichern und den Schutz der Kinder in unserer Stadt weiter verbessern. Ebenso erhält die Offene Kinder- und Jugendarbeit durch die rot-grünen Haushaltsanträge eine finanzielle Aufstockung von zwei Millionen Euro. Das Geld wird dort dringend gebraucht, um jungen Menschen Räume zu eröffnen, in denen sie sich sicher fühlen, sich weiterentwickeln, Verantwortung übernehmen sowie soziale und politische Teilhabe erleben können.“

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion Hamburg:
„Ziel unserer Politik für Kinder, Jugendliche und ihre Familien ist es, allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das bedeutet, Chancengleichheit, Integration und Inklusion zu fördern. Die Förderung aller Hamburger Kinder in den Kitas und in der Kindertagespflege steht für uns im Fokus. Dies spiegelt erneut auch der Hamburger Haushalt für die nächsten beiden Jahre wider, der jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Frühkindliche Bildung und Betreuung bereitstellt. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Hamburg haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Hamburger Doppelstrategie aus Qualitätsausbau und der kostenfreien Grundbetreuung von fünf Stunden in Krippe und Kita inklusive des Mittagessens hat sich bewährt. Noch nie haben so viele Kinder in Hamburg von Frühkindlicher Bildung und Betreuung profitiert wie heute. In unserem Haushaltsantrag legen wir erneut einen Schwerpunkt auf die Frühen Hilfen. Mit dem präventiven Ansatz der Frühen Hilfen werden Hilfebedarfe frühzeitig erkannt und der Kinderschutz aktiv gestärkt. Wir fördern zudem die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Zusätzlich zu den Mittelsteigerungen, die der Senat im Haushaltsplanentwurf vorsieht, stellen wir für die Offene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Dies bedeutet insgesamt eine Steigerung der Mittel von zehn Prozent. Zudem unterstützen wir die Sanierung der Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die zum Teil in die Jahre gekommen sind und insbesondere auch energetische Sanierungsbedarfe aufweisen, die vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und des Klimaschutzes besonders zu berücksichtigen sind. Damit wird klar: Wir stehen hinter der Arbeit der Träger in der Kinder- und Jugendhilfe und unterstützen ihren wichtigen Beitrag für das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.“

Ausgewählte Schwerpunkte:

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren kontinuierlich finanziell gestärkt. Auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023/2024 ist, neben der Berücksichtigung von Kostensteigerungen von jährlich 1,5 Prozent, eine strukturelle Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die bezirkliche Arbeit von zwei Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen zum Ausgleich bestehender Defizite genutzt werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen bringen mit ihrem Antrag zum Haushalt auch die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weiter voran. Eine wachsende Stadt und sich verändernde Lebensbedingungen in einer dynamischen Gesellschaft bringen besondere Anforderungen mit sich. Vor dem Hintergrund steigender fachlicher Anforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie ist eine weitere Erhöhung der bezirklichen Rahmenzuweisungen geboten, damit die Angebote vor Ort weiterhin bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig umgesetzt werden können, die Kindern, Jugendlichen und ihren Familien direkt zugutekommen. Mit ihrem Haushaltsantrag steigern die Fraktionen von SPD und Grünen die bezirklichen Rahmenzuweisungen daher um eine weitere Million Euro pro Jahr.

Sanierung der Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Der Erhalt der Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist insbesondere für die immobilen Angebote wichtig. Diverse Einrichtungen, darunter Häuser der Jugend, Jugendcafés, Spielhäuser, Jugendclubs und Bauspielplätze haben Sanierungs- und Instandsetzungsbedarfe bei den Bezirken gemeldet. Die energetische Sanierung spielt dabei eine besondere Rolle. Einerseits werden durch Maßnahmen wie Dämmung, Isolierung und Fassadenschutz der Gebäude oder Reparatur, etwa der Austausch von Fenstern und Heizungsanlagen, die Klimaziele der Freien und Hansestadt Hamburg umgesetzt. Andererseits besteht aktuell angesichts der steigenden Energiepreise ein großer Bedarf, durch energetische Sanierung stark steigende Betriebskosten zu vermeiden. Im aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 sind im Aufgabenbereich „Jugend und Familie“ insgesamt 2,5 Millionen Euro pro Jahr für investive Rahmenzuweisungen an die Bezirksämter veranschlagt. SPD und Grüne stellen mit ihrem Haushaltsantrag zusätzliche Mittel von jeweils 500.000 Euro bereit, die einen Beitrag zur Sanierung der Immobilien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit leisten werden. Dies sichert die wichtige Arbeit der Einrichtungen und Angebote auch in Zukunft ab.